Verwendung von Cookies
Um unsere Webseite f√ľr Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu k√∂nnen, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Drucken

Landgericht Limburg: Wird das Urteil gegen zwei Strafvollzugsbedienstete vom Bundesgerichtshof kassiert?

Vor Jahresfrist sind zwei rheinland-pf√§lzische Strafvollzugsbedienstete durch das Limburger Landgericht wegen fahrl√§ssiger T√∂tung zu Bew√§hrungsstrafen verurteilt worden, weil sie ‚Äď nach √úberzeugung des Gerichts ‚Äď bei getroffenen Lockerungsentscheidungen nicht die erforderliche Sorgfalt haben walten lassen. Gegen dieses Urteil haben die Betroffenen Revision eingelegt, die allem Anschein nach auch Erfolg haben k√∂nnte.

Drucken

DBB-Gewerkschaftstag NRW: Achim Hirtz in den DBB-Vorstand gewählt

Seit dem heutigen Morgen findet in Neuss der DBB-Gewerkschaftstag statt. Die 360 stimmberechtigten Delegierten und 50 Gastdelegierten legen als h√∂chstes Gremium des DBB nicht nur die Richtlinien der k√ľnftigen Gewerkschaftsarbeit fest, sie haben auch den Vorstand neu bestimmt. Der bisherige Vorsitzende Roland Staude wurde erwartungsgem√§√ü in seinem Amt best√§tigt.

Drucken

EuGH: Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit verpflichtet

Die Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofes in Luxemburg, dass Arbeitgeber k√ľnftig verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen, kann den Arbeitsalltag auch in Deutschland nachhaltig ver√§ndern. Die systematische Erfassung ist nach Auffassung der EU-Richter dringend geboten, weil nur so √ľberpr√ľft werden k√∂nne, ob die zul√§ssige Arbeitszeit √ľberschritten werde.¬†

Drucken

Kommt die B√ľrgerversicherung jetzt heimlich, still und leise durch die Hintert√ľr?

Vor der Bundestagswahl 2017 wurde von SPD, Die Linke und B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen das Modell der B√ľrgerversicherung propagiert. Die solidarische B√ľrgerversicherung sollte die L√∂sung f√ľr alle k√ľnftigen Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sein. Zum Verdruss der Bef√ľrworter wollte das Thema B√ľrgerversicherung im Wahlkampf aber nicht so recht z√ľnden.