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Der NRW-Landesteil unserer Mitgliederzeitschrift ‚ÄěDer Vollzugsdienst‚Äú ist soeben erschienen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Ukraine-Krieg ist zwar immer noch ein dominantes Thema, doch langsam tritt ein wahrscheinlich unvermeidlicher Gew√∂hnungseffekt ein. Dazu mag beitragen, dass wir so langsam eine Vorstellung davon bekommen, was uns die j√ľngsten Krisen finanziell kosten werden.

Deutschland wird auch deshalb √ľberproportional stark betroffen sein, weil wir den Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohle zeitgleich anstreben und wir deshalb zwingend auf den Energietr√§ger Gas angewiesen sind. Leider haben wir nicht auf Diversifizierung gesetzt, sondern uns kosteng√ľnstig durch Russland beliefern lassen und uns in eine Abh√§ngigkeit begeben, die sich zwischenzeitlich als strategischer Fehler erwiesen hat.

Die Politik unternimmt jetzt den Versuch, uns auf Wohlstandsverluste vorzubereiten. Sie agiert dabei bislang noch recht zaghaft. Ihre Warnungen sind jedoch nicht mehr zu √ľberh√∂ren.

Nach der Landtagswahl in NRW, aus der CDU und Gr√ľne als Sieger hervorgegangen sind, sind die Koalitionsverhandlungen offenbar relativ komplikationslos verlaufen und stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Welche Konsequenzen die erzielten Vereinbarungen f√ľr die Innere Sicherheit und speziell f√ľr den NRW-Strafvollzug haben werden, ist noch nicht bekannt. Der BSBD NRW geht davon aus, dass im Bereich des Vollzuges von politischer Kontinuit√§t ausgegangen werden kann und nicht mit politischen Wechselb√§dern gerechnet werden muss.

F√ľr die Gewerkschaftsarbeit sind die Zeiten alles andere als rosig. Um notwendige Verbesserungen durchsetzen zu k√∂nnen, werden wir darauf angewiesen sein, unsere Interessen gemeinschaftlich und solidarisch zu vertreten, damit eine m√∂glichst nachhaltige Wirkung erzielt werden kann. Jeder scheint sich in der aktuellen Lage selbst der N√§chste zu sein. Die Mineral√∂lkonzerne legen hiervon ein unr√ľhmliches Zeugnis ab, indem sie eine schlecht gemachte Entlastung der B√ľrger f√ľr die eigene Gewinnmaximierung nutzen.

Im Einzelnen werden u.a. folgende Themen behandelt:

  • Ist Schwarz-Gr√ľn das politische Zukunftsprojekt f√ľr NRW?
  • Die Tarifrunde 2023 wird sich vermutlich konfliktreich gestalten
  • Arbeitszeiten im AVD: Mangelnde Attraktivit√§t dr√ľckt auf die Motivation
  • BSBD-Hauptvorstand spricht sich f√ľr h√∂here Meisterzulage aus
  • Entlastungspakete der Bundesregierung entlasten B√ľrger nicht wirklich
  • Hat die CDU-gef√ľhrte Landesregierung NRW sicherer gemacht?
  • BVerfG: Behindert geringes Arbeitsentgelt die Wiedereingliederungschancen?
  • Pazifismus kann kein Handlungsma√üstab f√ľr die Politik sein
  • BVerfG: Kindererziehungsaufwand ist bei der Pflegeversicherung zu ber√ľcksichtigen
  • Finanzminister pr√ľft H√∂he des Anw√§rtersonderzuschlages f√ľr den Einstellungsjahrgang 2023

Die Redaktion w√ľnscht allen Leserinnen und Lesern eine unterhaltsame, informative und hoffentlich erkenntnisreiche Lekt√ľre. Bleiben Sie alle gesund!

Mit kollegialen Gr√ľ√üen

Ihre BSBD NRW-Redaktion