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Der Koalitionsvertrag steht: Hendrik W√ľst erneut zum Ministerpr√§sidenten gew√§hlt

Erstaunlich ger√§uschlos sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Gr√ľne √ľber die B√ľhne gegangen.Ebenso harmonisch verlief die heutige Wahl des Regierungschefs. Hendrik W√ľst erreichte im ersten Wahlgang mit 106 Stimmen die absolute Mehrheit der Landtagsabgeordneten. Am 29. Juni 2022 soll jetzt das Kabinett ernannt und vereidigt werden.

Dem Vernehmen nach ist Dr. Benjamin Limbach als designierter Kandidat f√ľr das Amt des Ministers der Justiz vorgesehen. Der Koalitionsvertrag umfasst 146 Seiten. Er verliert sich mitunter in zu vielen Details, l√§sst allerdings auch gro√üe Linien erkennen. F√ľr die k√ľnftige Gestaltung des Strafvollzuges wird die bisherige inhaltliche Ausrichtung fortgeschrieben. Als Innovation soll ein neuer Versuch gestartet werden, den Jugendvollzug in Freien Formen neu zu beleben.

Es war ein gro√üer Tag f√ľr Hendrick W√ľst (CDU), schlie√ülich wurde erstmals ein CDU-Ministerpr√§sident im Amt best√§tigt. Gleich im ersten Wahlgang reichte es zur qualifizierten Mehrheit, so dass man von einem gelungenen Start der Koalition√§re sprechen konnte. Der Wahlakt und die anschlie√üende Gratulationskur gingen harmonisch √ľber die B√ľhne. Hierzu trug bei, dass Hendrik W√ľst sich bei SPD und FDP f√ľr ihre bislang staatstragende Arbeit bedankte und anbot, auch k√ľnftig im gemeinsamen Wettstreit der besten Ideen f√ľr NRW zu wirken und m√∂glichst auf tendenzi√∂se Nickeligkeiten und pers√∂nliche Angriffe zu verzichten.

Justizvollzug im Koalitionsvertrag

Die Koalition√§re haben sich darauf verst√§ndigt, den Justizvollzug konzeptionell, personell, r√§umlich und finanziell so aufzustellen, dass ein humaner, auf das Ziel der Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug helfen kann, die Allgemeinheit zu sch√ľtzen, straff√§llig gewordene Menschen wieder in die Gesellschaft einzugliedern und weitere Straftaten zu vermeiden.

Die Behandlungs- und Beratungsangebote f√ľr suchtmittelabh√§ngige, pflegebed√ľrftige, kranke und psychisch auff√§llige Gefangene sollen verbessert und ausgeweitet werden. Hierf√ľr sollen auch die M√∂glichkeiten der Telemedizin genutzt werden, um die aktuellen Verh√§ltnisse zu verbessern.

Die Erziehungsarbeit im Jugendvollzug soll dadurch intensiviert werden, dass die Leitungsteams dieser Einrichtungen um eine Pädagogenstelle ergänzt werden. Außerdem soll ein Modellprojekt zum Jugendvollzug in Freien Formen umgesetzt werden.

Schwarz-Gr√ľn hat sich darauf verst√§ndigt, die hohe Arbeitsbelastung im Justizvollzug durch eine bessere Personalausstattung insbesondere im Allgemeinen Vollzugsdienst sowie dem medizinischen, psychologischen und sozialen Dienst zu senken. Den Kolleginnen und Kollegen soll mehr Zeit gegeben werden, sich verst√§rkt um die Inhaftierten mit ihren zunehmend komplexeren Problemlagen zu k√ľmmern.

Zudem ist eine weitere Forderung des BSBD NRW aufgegriffen worden, indem die Landesregierung nunmehr die Frage pr√ľfen will, ob Gefangene w√§hrend der Haftzeit Rentenanspr√ľche erwerben k√∂nnen.

Der Vollzug soll w√§hrend er laufenden Legislatur familienfreundlicher werden. Das √úbergangsmanagement wird durch Einrichtung von √úbergangsh√§usern ausgeweitet. Der derzeit allenthalben sp√ľrbare Facharbeitermangel soll so genutzt werden, um Gefangene nach der Entlassung vermehrt in Brot und Arbeit zu bringen.

Die teilweise marode Bausubstanz mancher Einrichtungen soll nach dem Willen der Koalition kein Dauerzustand bleiben. Das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm soll vorangetrieben werden unter gleichzeitiger Beachtung von Brandschutz und Digitalisierung.

Jugendvollzug in Freien Formen

Die seinerzeit schwarz-gelbe Landesregierung hat 2009 die gesetzliche Grundlage geschaffen, Jugendvollzug auch in Freien Formen vollziehen zu k√∂nnen. Damals stand das Projekt unter keinem gl√ľcklichen Stern. Seinerzeit wurde das Raphaelshaus in Dormagen zum Tr√§ger dieses Projektes bestimmt. Der BSBD NRW hat diese Form der stillschweigenden Privatisierung vollzuglicher Aufgaben nachdr√ľcklich kritisiert. Hoheitliche Aufgaben - wie die Vollstreckung von Strafen - ist eine staatliche Pflichtaufgabe, die mit eigenem Personal wahrzunehmen ist.

Zu Beginn und im weiteren Verlauf des Modellversuchs ereigneten sich zahlreiche Sicherheitsst√∂rungen, die auf Unzul√§nglichkeiten und Fehlverhalten des eingesetzten Personals zur√ľckzuf√ľhren waren. Der damalige Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) zog daraufhin die Rei√üleine und beendete das Modellprojekt. Seither hat sich niemand mehr getraut, das Projekt zu neuem Leben zu erwecken.

Vollzugsaufgaben gehören in staatliche Hand

Der BSBD NRW ist sich sicher, dass es durchaus einen Bedarf und eine Berechtigung f√ľr die intensive und effektive Erziehung junger Straft√§ter gibt und dass der Vollzug in Freien Formen hier hilfreich sein kann.

Die Ein√ľbung eines geordneten Tagesablaufs, die Behebung schulischer und beruflicher Defizite und die √úbertragung von Verantwortung er√∂ffnen sicher Chancen, die sich im Jugendvollzug abzeichnenden kriminellen Karrieren zu beenden, bevor sie sich verfestigen. Der BSBD NRW h√§lt das in Aussicht genommene Modellprojekt deshalb durchaus f√ľr sinnvoll, weil jede gelungene Wiedereingliederung die Sicherheit der Allgemeinheit erh√∂ht.

Das Projekt sollte jedoch nicht zum Anlass genommen werden, erneut in die Diskussion um die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben einzutreten. Beim Jugendvollzug in Freien Formen handelt es sich unzweifelhaft um eine Aufgabe, f√ľr die der Funktionsvorbehalt des Artikels 33 Abs. 4 Grundgesetz zu gelten hat. Diese staatliche Pflichtaufgabe m√ľsste das Land k√ľnftig mit eigenem Personal in eigenen Einrichtungen durchf√ľhren.

Eine erste Bewertung

Der Koalitionsvertrag hat unterschiedliche Reaktionen ausgel√∂st. F√ľr den Bereich des Vollzuges hat sich Landesvorsitzender Ulrich Biermann verhalten optimistisch ge√§u√üert: ‚ÄěEs ist erfreulich, dass der Vollzug keinen konzeptionellen Wechselb√§dern ausgesetzt werden soll und dass sich die Koalition√§re zu einer aufgabenangemessenen Personalausstattung bekennen. Wenn jetzt noch die Steigerung der Attraktivit√§t und der Aufstiegsm√∂glichkeiten hinzutreten, k√∂nnte man zufrieden sein.‚Äú

Die Ungewissheit hinsichtlich der Gestaltung des Modellprojekts ‚ÄěJugendvollzug in Freien Formen‚Äú wird der BSBD NRW zum Anlass nehmen, sehr schnell mit dem neuen Justizminister ins Gespr√§ch zu kommen, um die Position der Gewerkschaft zu verdeutlichen. Allen Beteiligten sollte allerdings bewusst sein, stellte Biermann unmissverst√§ndlich fest, dass eine ‚ÄěPrivatisierung durch die Hintert√ľr‚Äú die k√ľnftige Zusammenarbeit erheblich belasten w√ľrde.

Friedhelm Sanker

Foto: BSBD NRW