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Bundesregierung fordert zum Maßhalten auf!!

Das Parlament geht jedoch leider nicht mit gutem Beispiel voran

Wir leben in schweren Zeiten, wer wollte es bestreiten. Die Pandemie, der √úberfall Russlands auf die Ukraine, die Inflation und die Kostenexplosion bei der Energie sind hohe Belastungen.

F√ľr viele B√ľrgerinnen und B√ľrger wird Armut wieder zur bitteren Realit√§t, weil sie finanziell l√§ngst an Grenzen sto√üen. Da sollte man meinen, dass die Politiker vorrangig sich selbst in die Pflicht nehmen, wenn es darum geht, den G√ľrtel enger zu schnallen. Dem ist jedoch leider nicht so!

Bereits vor der letzten Bundestagswahl war absehbar, dass sich das Parlament extrem aufbl√§hen k√∂nnte. Trotzdem konnten sich die Parteien auf keine vern√ľnftige Reform einigen. Man dokterte etwas an den Symptomen herum. Jede politische Richtung hatte Argumente parat, warum zu ihren Lasten nicht gespart werden kann. Folglich leisten wir uns als 83-Millionen-Volk ein Parlament mit 736 Abgeordneten, w√§hrend das amerikanische Repr√§sentantenhaus mit 435 Abgeordneten auskommt und das bei 320 Millionen Einwohnern.

Von Wahl zu Wahl erhöht sich die Zahl der Abgeordneten

Der Bundestag ist zwischenzeitlich derart aufgebl√§ht, dass Experten bereits dessen Handlungs- und Arbeitsf√§higkeit beeintr√§chtigt sehen. Im Jahre 2002 war der Bundestag mit 603 Abgeordneten schon recht gro√ü. Jetzt sind noch einmal 133 Abgeordnete hinzugekommen. Jedem Volksvertreter stehen f√ľr sich und seine Mitarbeiter 54 qm B√ľrofl√§che zur Verf√ľgung. Das bedeutet, dass f√ľr diesen Personenkreis rund 10.000 qm B√ľrofl√§che auf Kosten des Steuerzahlers gebaut werden musste.

Die Kosten laufen aus dem Ruder

Und weil wir gerade bei den Kosten sind, wollen wir die Aufwendungen f√ľr einen Abgeordneten einmal √ľberschlagen. Seit dem 1. Juli 2022 haben sich die Di√§ten auf monatlich 10.323,29 Euro erh√∂ht. Hinzu kommt eine steuerfreie Pauschale in H√∂he von 4.583,39 Euro zur freien Verf√ľgung. Hiermit kann der Abgeordnete ein Wahlkreisb√ľro oder eine Zweitwohnung finanzieren, er muss es aber nicht.

F√ľr Kleinger√§te wie Laptops, Smartphones oder Kaffeemaschinen stehen jedem Abgeordneten j√§hrlich 12.000 Euro zur Verf√ľgung. Den gr√∂√üten Posten machen die Mitarbeiter der Abgeordneten aus. Hierf√ľr darf jeder Abgeordnete monatlich 23.205 Euro aufwenden. Monatlich summieren sich die Kosten f√ľr jeden Bundestagsabgeordneten damit auf 39.111,68 Euro. Nicht ber√ľcksichtigt sind Reisekosten, die Inanspruchnahme der Fahrbereitschaft, die Altersversorgung und die Aufwendungen f√ľr den Krankheitsfall.

Die Bundestagsabgeordneten kosten mehr als der NRW-Strafvollzug

Die j√§hrlichen Aufwendungen f√ľr alle Parlamentarier summieren sich mittlerweile auf mehr als 1 Milliarde Euro. Die Abgeordneten sind damit deutlich teurer als der gesamte Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen. Und das alles nur, weil sich das Parlament seit Jahren in eigener Sache als √ľberaus entscheidungsschwach erwiesen hat. Vermutlich nach dem Motto: ‚ÄěDer Steuerzahler wird‚Äôs schon richten‚Äú!

Dabei haben die B√ľrgerinnen und B√ľrger kaum noch Verst√§ndnis f√ľr dieses hinhaltende Agieren der Politik. W√§hrend beim √∂ffentlichen Dienst in den letzten Jahrzehnten kr√§ftig bis zur teilweisen Funktionsunt√ľchtigkeit gespart wurde, hat sich das Parlament von Legislaturperiode zu Legislaturperiode immer weiter vergr√∂√üert. Dabei hat sich ja die Arbeitsbelastung f√ľr den einzelnen Abgeordneten nicht signifikant erh√∂ht. Die B√ľrger erwarten immer noch dasselbe: Gut und effizient regiert zu werden! An einem Wettbewerb, wer hat die gr√∂√üte Regelungsdichte bewirkt, haben die B√ľrger hingegen keinerlei Interesse.

Betrachtet man allein die Kosten f√ľr Mitarbeiter, dann stellt man fest, dass diese Aufwendungen seit 2005 um satte 170 Prozent angestiegen sind. Und wenn man Insidern Glauben schenken darf, dann haben diese Kosten keinerlei positive Wirkung auf die parlamentarische Arbeit gehabt, eher schon gab es einen gegenteiligen Effekt.

Die Politik fordert zum Maßhalten auf

Die Politik hat hier noch Hausaufgaben zu erledigen und es w√§re sch√∂n, wenn sie einmal mit gutem Beispiel vorangehen w√ľrde. Bislang h√∂rt man vom Wirtschaftsminister Habeck (Gr√ľne) nur die Forderung nach pers√∂nlichen Einsparungen beim Gas. Gleichzeitig wird die Laufzeitverl√§ngerung von Kernkraftwerken wohl aus ideologischen Gr√ľnden abgelehnt, obwohl doch die Umstellung der Geb√§udeheizungen auf W√§rmepumpen und die Verkehrswende zus√§tzlichen Strom erfordert. Riskieren wir einfach mal noch eine Stromkrise?

Bundeskanzler Scholz (SPD) holt die ‚ÄěKonzertierte Aktion‚Äú aus der politischen Mottenkiste. Arbeitgebern und Gewerkschaften wurde unverhohlen vermittelt, eine Lohn-Preis-Spirale m√∂glichst zu vermeiden. Das ist zwar ein l√∂bliches Anliegen, doch haben Arbeitnehmer kaum Spielraum, Zugest√§ndnisse zu machen. Sie ben√∂tigen einen definitiven Ausgleich f√ľr die Inflation, die auf Normalverdiener eine geradezu toxische Wirkung hat. Dies gilt nat√ľrlich auch f√ľr die Tarifrunde im √∂ffentlichen Dienst. Auch wir haben rein gar nichts zu verschenken.

Die finanziellen Herausforderungen verlangen nach einem Lastenausgleich

Aus Gewerkschaftssicht ist es an der Zeit, dass die Politik √ľber einen Lastenausgleich nachdenkt, der die Verm√∂genden unserer Gesellschaft in den Blick nimmt, damit diese Personengruppe die hohen Finanzierungsbedarfe vorrangig stemmt. Und unseren Parlamentariern darf man w√ľnschen, dass sie tats√§chlich die Kraft aufzubringen, eine Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen, die die Zahl der Abgeordneten definitiv auf 500 bis 600 Mandate begrenzt. Gelingt eine solche Reform nicht, werden die Zweifel wachsen, ob das Parlament auch in eigener Sache restriktive Entscheidungen zu treffen vermag. Noch ist die Legislaturperiode jung, doch die Zeit l√§uft.

Friedhelm Sanker

Bild:katatonia - stock.adobe.com