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Der NRW-Landesteil unserer Mitgliederzeitschrift „Der Vollzugsdienst“ ist soeben erschienen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das neue Jahr hält eine entscheidende Herausforderung für uns bereit. Die Tarifrunde für den Bund und die Kommunen ist angelaufen. Das Zwischenergebnis ist mehr als ernüchternd.

Auch die beiden Verhandlungspartnerinnen, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), mauern genauso wie ihre männlichen Amtsvorgänger. Dabei hatten sie eine solche Strategie im Vorfeld der Erörterungen selbst noch kritisiert.

Für die Bundesländer steht die Tarifrunde erst im Herbst 2023 an. Die laufenden Verhandlungen für den Bund und die Kommunen legen allerdings den Rahmen fest, in dem sich unser Abschluss bewegen wird. Nach Angabe des Statistischen Bundesamtes haben wir Arbeitnehmer im Jahr 2022 einen realen Einkommensverlust von 4,2 Prozent erlitten. Es geht bei der diesjährigen Tarifrunde darum, keine weiteren Einkommensverluste hinnehmen zu müssen.

Mit der Ausgabe 2/2023 unternehmen wir den Versuch, einmal detailliert zusammenzutragen, welche Gründe maßgeblich sind, uns in dieser Tarifrunde nicht mit Almosen abspeisen zu lassen. Das kann sich die übergroße Mehrheit von uns angesichts der hohen Inflation und der unverschämt hohen Energiekosten einfach nicht mehr leisten. Wir sind also gut beraten, die Kolleginnen und Kollegen des Bundes und der Kommunen zu unterstützen, wenn die Landesleitung uns zur Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen aufruft.

Im Einzelnen werden folgende Themen behandelt:

  • Die öffentlichen Arbeitgeber mauern
  • BVerfG: Änderungen beim Arbeitsvorgang zunächst vom Tisch
  • Medizinischer Dienst: Neue Wege der Nachwuchsgewinnung
  • Prof. Dr. Kubink als Justizvollzugsbeauftragter bestätigt
  • Gewaltmonopol des Staates: Ist der Rechtsstaat noch Herr im eigenen Haus?
  • Inflationsausgleichsgesetz: Mehr Netto vom Brutto
  • OV Werl: Endlich wieder Präsenzveranstaltungen
  • OV Münster: Geschäftsführender Vorstand im Amt bestätigt
  • Vollzug in USA: Ein Jahr nicht zum Dienst erschienen

Die Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern eine unterhaltsame, informative und hoffentlich erkenntnisreiche Lektüre!

Mit kollegialen Grüßen

Ihre BSBD NRW-Redaktion