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Wird Deutschland gerecht finanziert? Die Inflation lässt die Steuereinnahmen kräftig sprudeln

Deutschland hat eine der h√∂chsten Steuer- und Abgabenquoten weltweit. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die seit Mitte 2021 auf Rekordniveau befindlichen Inflationsraten die Staatseinnahmen nochmals kr√§ftig ansteigen lassen. In Deutschland ist der Staat besonders gierig, wenn es darum geht, seinen B√ľrgern das meist hart erarbeitete Einkommen ‚Äěabzujagen". Die Steuerquote hat in 2022 mit 24,5 Prozent einen neuen Rekordwert erreicht.

Die kalte Progression tat ihr √úbriges, um die Steuerquote weiter anschwellen zu lassen. Wenn ein Arbeitnehmer durch eine tarifliche Lohnerh√∂hung, die nicht inflationsausgleichend war, in einen h√∂heren Steuertarif rutschte, bat der Staat zus√§tzlich zur Kasse, obwohl das Realeinkommen gesunken war. Die kalte Progression soll zwar periodisch ausgeglichen werden, die Anpassungen fallen allerdings meist unzureichend aus. Die Politik h√§lt sich hier meist zur√ľck.

Der Staat hat zwar im letzten Jahr wegen der durch den Ukrainekrieg explodierenden Preise diverse Entlastungs- und Ausgleichspakete aufgelegt, die das Ansteigen der Steuerquote aber leider nicht verhindern konnten. Leider bewirkten sie nicht, dass den Personen mit dem gr√∂√üten Unterst√ľtzungsbedarf vorrangig geholfen wurde.

Aktuell ist die Bundesregierung gerade dabei, ihre ambitionierten Klimaschutzma√ünahmen verst√§rkt in den Blick zu nehmen, nachdem es in 2022 im Wesentlichen darum gegangen war, die Versorgung mit Strom, √Ėl und LNG-Gas zu gew√§hrleisten. Da wir unsere Energie stets zu H√∂chstpreisen eingekauft haben, sind auch f√ľr die Verbraucher die Kosten v√∂llig aus dem Ruder gelaufen. Die Inflation, die sich unver√§ndert oberhalb von 8 Prozent bewegt, hat so manchen B√ľrger in existenzielle Not gebracht, zumal der Staat bei jedem Einkauf mit der Mehrwertsteuer nochmals die Hand aufh√§lt.

Und gerade in dieser Situation, die den B√ľrgern bereits enorme Sparanstrengungen zumutet und abverlangt, die klimaneutrale Tranformation der Wirtschaft, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Sanierung des Geb√§udebereiches voranzutreiben, darf schon als sehr ambitioniert gelten.

Die FDP geriert sich als H√ľter der Finanzen

Damit der soziale Aspekt nicht vollst√§ndig √ľbergangen wird, ruft die Politik von links und ganz links nach h√∂heren Steuers√§tzen und der Einf√ľhrung einer Verm√∂genssteuer. Die FDP aber weigert sich beharrlich, an der Steuerschraube zu drehen oder die Schuldenbremse auszusetzen. Und dies aus gutem Grund: Immerhin hatte die FDP die Punkte zur Voraussetzung f√ľr ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag gemacht.

Weil aber die Vorstellungen der roten und gr√ľnen Minister viel h√∂her sind und nur mit zus√§tzlichen Einnahmen oder weiterem Schuldenaufbau finanziert werden k√∂nnen, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) immer noch keine Eckwerte f√ľr den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt.

Die Steuereinnahmen sprudeln auch in der Krise

Dass der Finanzminister auf die Ausgabenbremse tritt, hat durchaus seine Berechtigung. Deutschland hat n√§mlich kein Einnahmeproblem, Deutschland gibt einfach zuviel Geld aus. Im Jahr eins nach der Wiedervereinigung standen Bund, L√§ndern und Gemeinden Steuereinnahmen in H√∂he von 338 Milliarden Euro zur Verf√ľgung. Im Jahr 2022 ist diese Summe auf 888 Milliarden Euro angewachsen. Dies ist ein Anstieg von 550 Milliarden Euro oder 163 Prozent.

Im j√§hrlichen Durchschnitt sind die Einnahmen damit um 3,5 Prozent gewachsen. Bei einer durchschnittlichen Inflation von 3 Prozent konnten sich die Finanzminister und die K√§mmerer √ľber einen Kaufkraftgewinn von mehr als 15 Prozent f√ľr die vergangenen 31 Jahre freuen. Bei den Arbeitnehmern sieht diese Rechnung deutlich bescheidener aus. Viele Jahre mussten sie deutliche Kaufkraftverluste hinnehmen.

Bei jeder Gehaltserh√∂hung greift der Fiskus √ľberproportional zu

Im Jahr 2022 betrug das Jahresdurchschnittseinkommen in Deutschland 49.260 Euro. Noch in den 1960er Jahren musste man das 14-Fache des j√§hrlichen Durchschnittseinkommens verdienen, um mit dem H√∂chstsatz von 42 Prozent Einkommenssteuer besteuert zu werden. Aktuell reicht bereits das 1,3-Fache aus. Jedes Jahr erh√∂ht sich die Zahl der Arbeitnehmer, die mit dem H√∂chststeuersatz belegt werden, um 150.000. Gegenw√§rtig sind ca. 3,5 Millionen Arbeitnehmer hiervon betroffen. Die Inflation, das l√§sst sich feststellen, hat dem Staat von Jahr zu Jahr immer mehr Gelder in die Kassen gesp√ľlt.

Der Mittelstand, also der Gro√üteil der arbeitenden Bev√∂lkerung, dies machen die Zahlen deutlich, kommt bei der Steuer- und Abgabenlast sehr schlecht weg. Da der Staat aber demn√§chst erhebliche Ausgaben f√ľr Klimaschutz, Ukrainekrieg und Versorgung von Fl√ľchtlingen und Asylanten zu stemmen haben wird, muss allerdings die Frage gestellt werden, ob die Lasten derzeit gerecht verteilt sind.

Wenn man sich die Verm√∂gensverteilung anschaut, wird man feststellen, dass sie gro√üe Verwerfungen aufweist. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr ge√∂ffnet. Bereits seit einiger Zeit haben selbst die Reichen das Problem erkannt und mahnen ihre eigene h√∂here Besteuerung an. Die Gruppe Patriotic Millionaires h√§lt eine Verm√∂genssteuer, die bei Million√§ren mit zwei Prozent j√§hrlich ansetzt und bei Milliard√§ren auf f√ľnf Prozent j√§hrlich steigt, f√ľr durchaus vertretbar und w√ľnschenswert, um der einseitigen Verm√∂gensverteilung entgegenzuwirken.

Steuereinnahmen sind nicht eingebrochen

Dabei sind die Staatseinnahmen inmitten der Krisen erstaunlich hoch. Das sollten wir als ein deutliches Signal verstehen, dass den einkommenssteuerzahlenden B√ľrgern vom Fiskus zuviel abverlangt wird und das die Belastungen nicht gerade gerecht verteilt sind. So greift der Staat bei den in der progressiven Besteuerung des Steuertarif angesiedelten Personen bei jeder Lohnerh√∂hung √ľberproportional zu.

Hat man den H√∂chststeuersatz erreicht, ist das nicht mehr der Fall. Man hat dann zus√§tzlich die M√∂glichkeit, seine Steuerlast durch kreative Gestaltung zu reduzieren. Normalverdienern ist ein solches Vorgehen mangels Masse verwehrt, weil sie ihr Einkommen f√ľr die Finanzierung ihrer Grundbed√ľrfnisse ben√∂tigen. Daher gibt es im Steuerrecht erhebliche Reformm√∂glichkeiten, das System aufkommensneutral gerechter zu machen. Die Politik muss es nur wollen!

Der FDP ist ins Stammbuch zu schreiben, dass es nicht um die Erh√∂hung des Steueraufkommes geht, sondern lediglich um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Die Verm√∂genden k√∂nnen in unserer krisenhaften Lage etwas mehr schultern und der hoch belastete Mittelstand k√∂nnte entsprechend entlastet werden. Das w√§re einmal ein Vorgehen, das vermutlich auch von FDP-W√§hlern goutiert w√ľrde.

Die Tarifrunde f√ľr die Bundesl√§nder muss sp√ľrbare Entlastung bringen

Was f√ľr uns allerdings absolute Priorit√§t hat, ist die im Herbst anstehende Tarifrunde f√ľr die Bundesl√§nder. Hier muss der in den beiden vergangenen Jahren eingetretene Reallohnverlust zumindest ann√§hernd ausgeglichen werden. Eine Gehaltsanpassung ist allein auch deshalb notwendig, um die erbrachten Leistungen angemessen zu honorieren und die Bezahlung so zu steigern, um bei der Nachwuchsgewinnung wieder erfolgreicher zu sein.

Speziell im Strafvollzug sind wir auf gut geeigneten Nachwuchs angewiesen, um die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben dauerhaft effizient und effektiv wahrnehmen zu k√∂nnen. Das Berufsfeld Strafvollzug steht hinsichtlich der Personalgewinnung nicht gerade im Zentrum des √∂ffentlichen Interesses. Deshalb m√ľssen Bezahlstrukturen und Arbeitsbedingungen diesen Nachteil ausgleichen und potentielle Bewerber f√ľr ein berufliches Engagement im Vollzug √ľberzeugen k√∂nnen.

Die Tarifrunde verlangt Engagement von jedem Einzelnen

Damit wir f√ľr die Tarifrunde im Herbst 2023 gut ger√ľstet sind, sollte sich jeder bewu√üt machen, dass f√ľr Arbeitnehmer akzeptable bis gute Tarifergebnisse nicht dadurch erreicht werden, dass Gewerkschaften Verhandlungspositionen formulieren und Arbeitgeber, die ja auch am Wohlergehen ihrer Mitarbeiter interessiert sein sollten, sofort den Stift z√ľcken, um einen Tarifabschluss in H√∂he der aufgestellten Forderung zu unterschreiben.

Das Ergebnis h√§ngt vielmehr davon ab, welchen Druck die Gewerkschaften mit ihren Mitgliedern durch Warnstreiks, Demonstration und letztlich unbefristete Arbeitsniederlegung zu erzeugen verm√∂gen. Hier ist jedes einzelne Mitglied gefordert, f√ľr seine Interessen einzustehen und initiativ zu werden. Ein gro√üer eidgen√∂ssischer Denker hat es einmal so formuliert: ‚ÄěDie Freiwilligkeit ist der Preis der Freiheit!" Im Herbst sollte es daher f√ľr uns alle lauten: ‚ÄěJeder Einzelne ist seines Gl√ľckes Schmied!"

Nur so k√∂nnen wir unsere Verhandlungskommissionen in die Lage versetzen, gegen√ľber der Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) aus einer Position der St√§rke argumentieren und agieren zu k√∂nnen. Nur so werden wir erreichen, was uns objektiv betrachtet zusteht, n√§mlich einen Abschluss der zumindest Reallohnverluste verhindert.

Ein Blick √ľber den Tellerrand

Obwohl im √∂ffentlich-rechtlichen Rundfunksystem sehr anst√§ndig verdient wird und gerade ein Tarif abgeschlossen worden ist, der mehr Lohn plus Inflationspr√§mien beinhaltet, mahnen die Interessenvertretungen h√∂here Rundfunkgeb√ľhren an, damit der √∂ffentlich-rechtliche Rundfunk (√ĖRR) nicht zur√ľckgebaut werden muss. Diese Position ist durchaus verst√§ndlich und auch nachvollziehbar, weil das festangestellte Personal √ľber hervorragende berufliche Perspektiven verf√ľgt.

Man muss gar nicht die au√üertariflichen Spitzengeh√§lter der Intendanten, Direktoren und Hauptabteilungsleiter anf√ľhren, die regelm√§√üig mehr verdienen als der deutsche Bundeskanzler. Es reicht, sich normale Positionen anzusehen.

So reicht das Monatsgehalt einer Sekretärin oder eines einfachen Sachbearbeiters je nach Erfahrung und individueller Leistung von 2.812 Euro bis zu 6.164 Euro. Ein Cutter erhält zwischen 2.867 Euro und 7.583 Euro und ein Redakteur verdient zwischen 3.910 Euro und 11.122 Euro.

F√ľr den √∂ffentlichen Dienst sind das traumhafte Zahlen, denn beim √ĖRR lassen sich Spitzeneinkommen erzielen, ohne da√ü die Position gewechselt werden m√ľsste. Speziell die Strafvollzugsbediensteten k√∂nnen von solchen M√∂glichkeiten nur tr√§umen. Und es ist schon verst√§ndlich, dass man diese Einkommensbedingungen erhalten wissen m√∂chte.

Leider schmieren beim Fernsehen die Zuschauerquoten ab. Die Streamingdienste erfahren immer gr√∂√üeren Zuspruch. Da erhebt sich nat√ľrlich schon die Frage, ob wir uns ‚Äď wie bei der ARD ‚Äď wirklich neun regionale Sendeanstalten leisten sollten, oder ob nicht besser ist, das System an die ver√§nderten Sehgewohnheiten der Menschen anzupassen.

Eines sollten die Betroffenen allerdings nicht √ľbersehen: Den Zwangsgeb√ľhrenzahlern gerade in einer Krise h√∂here Geb√ľhren zuzumuten, obwohl gerade alles teurer wird und die Informationsangebote immer weniger genutzt werden, dass geht nicht und es k√§me zum absolut falschen Zeitpunkt.

Friedhelm Sanker

Foto: AlexZlat/stock.adobe.com