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Einkommensrunde f√ľr Bund und Kommunen; Besch√§ftigte erhalten zwischen 8 und 16 Prozent mehr Geld

Die Entschlossenheit der vom Tarifvertrag Betroffenen hat die Entscheidung gebracht. Ohne die Warnstreiks und Proteste der vergangenen Wochen w√§re der jetzige Abschluss nicht denkbar gewesen. Immerhin waren Hunderttausende den Aufrufen ihrer Gewerkschaften gefolgt und hatten der Arbeitgeberseite zu der Erkenntnis verholfen, dass bei mangelnder Kompromissbereitschaft ein fl√§chendeckender Erzwingungsstreik drohen w√ľrde.

Das Ergebnis:

  • Vereinbart wurde ein abschlagsfreier Inflationsausgleich in H√∂he von 3.000 Euro. Davon werden im Juni 2023 1.240 Euro und ab Juli 2023 bis Februar 2024 jeweils 220 Euro netto ausgezahlt.
  • Ab dem 1. M√§rz 2024 steigen die Tabellenentgelte um den Sockelbetrag von 200 Euro. Anschlie√üend werden die Tabellenentgelte zus√§tzlich um 5,5 Prozent erh√∂ht.
  • Auszubildende und Praktikanten erhalten einen Inflationsausgleich in H√∂he von 620 Euro und ab Juli 2023 bis Februar 2024 jeeils 110 Euro netto.
  • Die Ausbildungsverg√ľtungen werden ab 1. M√§rz 2024 um 150 Euro angehoben.
  • Die Vertragslaufzeit betr√§gt 24 Monate bis zum 31. Dezember 2024.

DBB-Chef Ulrich Silberbach meinte, der gefundene Kompromiss k√∂nne sich sehen lassen, auch wenn die L√§nge der Laufzeit eine Hypothek sei. Mehr sei angesichts der klammen Kassen vieler Kommunen, die durch den Zustrom von Fl√ľchtlingen und Asylbewerbern finanziell arg strapaziert seien, realistisch nicht durchsetzbar gewesen.

Ein Ergebnis ‚Äď je nach Entgeltgruppe ‚Äď zwischen 8 und 16 Prozent sei vor den Verhandlungen kaum erwartet worden. Da der √ľberwiegende Teil der Kolleginnen und Kollegen in mittleren Entgeltgruppen eingruppiert seien, liege die durchschnittliche Erh√∂hung der Einkommen bei rd. 11 Prozent, stellte Silberbach fest.

Gegen√ľber dem Schlichtervorschlag konnten in den Verhandlungen noch kleine Verbesserungen erreicht werden. Dazu geh√∂rt, dass die Regelung zur √úbernahme der Auszubildenden verl√§ngert worden ist.

Abschließend forderte Ulrich Silberbach von der Arbeitgeberseite die inhalts- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich. Erst dann könne die Einkommensrunde als abgeschlossen gelten.

Friedhelm Sanker

Foto: Friedhelm Windm√ľller/dbb