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Die Zulage f√ľr beamtete Krankenpflegerinnen und -pfleger ist praktisch durch. Der BSBD k√§mpft darum, dass bald auch vergleichbare Tarifkr√§fte profitieren k√∂nnen.

Einkommensrunde 2019: Landesregierung schafft Krankenpflegezulage f√ľr beamtete Kr√§fte

In dem Besoldungsgespr√§ch, das am 22. M√§rz 2019 zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung stattfand, hatte Ministerpr√§sident Armin Laschet (CDU) die Schaffung einer Krankenpflegezulage in H√∂he von 120 ‚ā¨ zugesagt. Der BSBD hat √ľber diese Zusicherung noch am selben Tag in einer Internetmitteilung informiert.

Hinsichtlich der Ausgestaltung und des Kreises der Beg√ľnstigten blieb der Ministerpr√§sident recht vage. Jetzt hat die Landesregierung ank√ľndigt, eine entsprechende Rechtsgrundlage f√ľr diese Zulage im Landesbesoldungsgesetz NRW zu schaffen. Zwischenzeitlich sind u.a. die Vollzugseinrichtungen und das JVK Fr√∂ndenberg angewiesen worden, die Beg√ľnstigten dem Landesamt f√ľr Besoldung und Versorgung NRW zu melden, damit zeitnah Abschl√§ge ausgezahlt werden k√∂nnen.

Wir m√ľssen gestehen, dass wir die Ank√ľndigung des Ministerpr√§sidenten zun√§chst mit einer Portion Skepsis aufgenommen haben, weil sie deutlich √ľber die zugesagte 1:1-√úbernahme des Tarifergebnisses hinausgeht. Im Tarifbereich konnte eine entsprechende Zulage lediglich f√ľr Universit√§tskliniken und Psychiatriezentren des Landes Baden-W√ľrttemberg vereinbart werden. Die Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) hat sich den Gewerkschaftsforderungen nach Beg√ľnstigung aller Pflegekr√§fte massiv widersetzt und praktisch den Untergang des Abendlandes beschworen.

Jetzt hat die Landesregierung folgende Erg√§nzung des ¬ß 56 LBesG NRW angek√ľndigt:

‚ÄěEine Stellenzulage erhalten [‚Ķ‚Ķ]
3. Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 mit dem zweiten Einstiegsamt, die in der Krankenpflege in Kliniken, dem Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen oder in den Justizvollzugsanstalten eingesetzt sind; die Zulage nimmt an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen nach § 16 teil.“

Die Zulage wird der Ank√ľndigung der Regierung zufolge r√ľckwirkend ab dem 1. Januar 2019 geschaffen und nimmt ab dem Jahr 2020 an den regelm√§√üigen Besoldungsanpassungen teil. Damit tritt eine Situation ein, dass die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in den Genuss einer Krankenpflegezulage gelangen, nicht jedoch vergleichbare Tarifkr√§fte.

Da der BSBD nachdr√ľcklich f√ľr den Grundsatz ‚ÄěGleicher Lohn f√ľr gleiche Arbeit‚Äú eintritt, sind wir gegenw√§rtig zusammen mit dem DBB in Verhandlungen mit der Landesregierung und der ministeriellen Administration bestrebt, die √ľbertarifliche Zahlung der Krankenpflegezulage auch an Tarifbesch√§ftigte zu erreichen. Die bisherigen Reaktionen unserer Gespr√§chspartner d√ľrfen wir als durchaus konstruktiv bezeichnen. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik sich bereitfindet, der √ľberschaubaren Zahl an betroffenen Tarifkr√§ften in analoger Anwendung des ¬ß 56 LBesG NRW (k√ľnftige Fassung) eine √ľbertarifliche Zulage in gleicher H√∂he zuzuerkennen. Wir bleiben jedenfalls am Ball und berichten erneut, soweit sich √Ąnderungen des Sachstands ergeben.

In D√ľsseldorf zeigte sich BSBD-Chef Peter Brock zuversichtlich, dass ein positives Ergebnis auch f√ľr die Tarifkr√§fte erreichbar ist. ‚ÄěZun√§chst muss man der schwarz-gelben Landesregierung dankbar sein, dass sie bereit ist, im Beamtenbereich die spezifische Belastung der Krankenpflegekr√§fte durch die Zuerkennung einer eigenst√§ndigen Zulage in H√∂he von 120 ‚ā¨ anzuerkennen und zu honorieren. Wir haben daneben die begr√ľndete Hoffnung, dass es gelingen wird, die Landesregierung zu √ľberzeugen, auch den Tarifkr√§ften die neugeschaffene Zulage √ľbertariflich zu gew√§hren‚Äú, wagte Brock einen positiven Blick in die Zukunft.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © ui / Fotolia.de