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Welche Form der Unterbringung ist f√ľr Nachwuchskr√§fte des Vollzuges zumutbar?

Diese Frage stellen sich nicht nur Betroffene, sondern auch die Personalverantwortlichen und Personalr√§te in den Vollzugseinrichtungen. Anlass hierf√ľr boten zwei Ereignisse, die sich in den angemieteten Hotels in Hamm zugetragen haben. Die Hotels sind angemietet worden, um jene Anw√§rterinnen und Anw√§rter unterzubringen, die ihre theoretische Ausbildung in der Hammer Nebenstelle der Justizvollzugsschule NRW absolvieren.

Zu Beginn letzter Woche haben sich die erw√§hnten Vorkommnisse ereignet, die diese Etablissements f√ľr die Unterbringung von Auszubildenden als v√∂llig ungeeignet erscheinen lassen.

Was war geschehen? In einem der u.a. f√ľr Vollzugsbedienstete reservierten Hotels fand in den fr√ľhen Morgenstunden des 1. Oktober 2019 eine gegen einen Rocker-Club gerichtete Razzia der Polizei statt. Von dieser Polizeiaktion waren auch Vollzugsbedienstete betroffen, die, unvermittelt aus dem Schlaf gerissen, vermummte M√§nner vor sich sahen und in die M√ľndungen von Waffen blickten. Sicher war dies eine bleibende Erfahrung f√ľr die Betroffenen, die bei etwas sensibleren Zeitgenossen durchaus zu psychischen Problemen h√§tte f√ľhren k√∂nnen.

Unterbringung ist allenfalls geeignet f√ľr Milieustudien

Der zweite Vorfall ereignete sich in einem zweiten Hotel, das im Erdgeschoss √ľber eine Spielhalle verf√ľgt und in dem auch Prostituierte dem Vernehmen nach ihrer Arbeit nachgehen sollen, was der Hotelbetreiber allerdings vehement bestreitet. Als mehrere Anw√§rterinnen und Anw√§rter auf der Suche nach einer Parkm√∂glichkeit den Hotelparkplatz befuhren, fragten sie einen dort angetroffenen Fahrzeugf√ľhrer, ob er wegfahre. Dies veranlasste den Mann √§u√üerst aggressiv zu reagieren, in dem er drohend auf die Anw√§rter zuging und im Befehlston erkl√§rte, dass dies sein Privatparkplatz sei. Die Anw√§rter fuhren daraufhin eine Runde und fanden endlich einen Parkplatz. Eine Anw√§rterin machte Fotos von ihrem Auto, um dessen Besch√§digungsfreiheit zu dokumentieren. Dieses Vorgehen hatte sie f√ľr sinnvoll gehalten, weil sich tags zuvor zwielichtige Zeitgenossen auf dem Parkplatz herumtrieben hatten.

Die Begleiterin des bereits erw√§hnten Fahrzeugf√ľhrers rief der Anw√§rterin zu: ‚ÄěEy, du Fotze, mach mal keine Fotos von mir!‚Äú Die angesprochene Anw√§rterin erwiderte, dass sie von ihr keine Fotos gemacht habe. Der Fahrzeugf√ľhrer sprang daraufhin aus einem Fenster der Spielhalle, die er zuvor betreten hatte, und schrie √§u√üerst aufgebracht: ‚ÄěEy, ihr Nutten, zieht eure Nutten zur√ľck! Ich schlage auch Frauen; ich mache weder vor M√§nnern noch vor Frauen Halt!‚Äú Nach dieser Aggression rief einer der Anw√§rter die Polizei, die nach ihrem Eintreffen eine Anzeige aufnahm.

Es ist zu vermuten, dass der in Rede stehende Zeitgenosse durch sein Imponiergehabe sein Revier im Bereich der käuflichen Liebe behaupten wollte. In den Anwärtern des Vollzuges erblickte er offenbar eine Konkurrenz, die er als geeignet ansah, seine Geschäfte zu torpedieren.

Warnungen des BSBD wurden nicht ernst genommen

Bereits im Vorfeld hatte der BSBD Bedenken an das Ministerium der Justiz herangetragen, als er davon Kenntnis erhielt, dass die Hotels in Hamm in einem Bereich angesiedelt sind, den man gemeinhin als Rotlichtviertel bezeichnen kann. Ereignisse, wie die nun eingetretenen, die der BSBD f√ľr wahrscheinlich hielt, sind weder tolerierbar noch d√ľrfen sie den Nachwuchskr√§ften des Vollzuges zugemutet werden.

Das Ministerium erkl√§rte, dass die eingegangenen Vertr√§ge verbindlich seien und ohne konkreten Anlass nicht ver√§ndert werden k√∂nnten. Folglich kam es, wie es nun gekommen ist. Die Leidtragenden sind die Anw√§rterinnen und Anw√§rter. Schon Albert Camus wusste: ‚ÄěWer einfache Wahrheiten h√∂flich-bestimmt nicht zur Kenntnis nimmt, dem werden sie auf drastischere Art und Weise vermittelt werden!‚Äú

Beide Hotels haben sich als ungeeignet erwiesen

Es mag sein, dass die Justizvollzugsschule NRW bei der Anmietung der Hotels vorrangig den finanziellen Aspekt und damit die Kosten im Blick hatte. Von einer verantwortungsvollen Schulleitung darf man jedoch erwarten, dass sie zuvor die Anforderungen an eine Unterbringung formuliert und festlegt und dabei gro√üen Wert auf eine ruhige Wohnumgebung legt, die das Nacharbeiten der Stoffvermittlung und das Eigenstudium optimal beg√ľnstigt.

Bei den Hotels, die letztlich den Zuschlag erhielten, k√∂nnen solche √úberlegungen keine Rolle gespielt haben. Deren Atmosph√§re ist allenfalls geeignet Milieustudien zu betreiben, nicht aber den Lernerfolg der theoretischen Ausbildung optimal zu f√∂rdern. Die Anw√§rterinnen m√ľssen beim Betreten der Flure au√üerdem mit verbalen sexistischen √úbergriffen seitens osteurop√§ischer Montagearbeiter rechnen. Das ist ein Zustand, der keinesfalls hingenommen werden kann.

Menschen sind fehlbar, man darf aber zumindest Besserung erwarten

Bereits eine Inaugenscheinnahme der Unterk√ľnfte und die Einholung einer Auskunft von der √∂rtlichen Polizei h√§tten ausgereicht, um diesen Hotels die Eignung f√ľr die Unterbringung von Nachwuchskr√§ften des Vollzuges abzusprechen. In dem es die Schule in diesem Fall an der erforderlichen Sorgfalt fehlen lie√ü, hat sie einen eklatanten Fehler begangen.

Menschen sind fehlbar, auch die Leitung der Justizvollzugsschule NRW. Ist ein Fehler aufgetreten, muss man allerdings erwarten d√ľrfen, dass alles unternommen wird, um den Fehler zu beheben. Der BSBD h√§tte erwartet, dass geeignete Schritte eingeleitet werden, um Wiederholungsf√§lle ein f√ľr alle Mal auszuschlie√üen. Dies hielt die Schule allerdings nicht f√ľr vordringlich. Folglich √ľbte sie sich zun√§chst in der inquisitorischen Befragung der Betroffenen, anstatt diese vor neuerlichen belastenden Ereignissen angemessen zu sch√ľtzen.

Selbst die Informationspolitik produziert Missverständnisse

Zudem scheint auch die Kommunikation zwischen Justizvollzugsschule NRW und Ministerium ins Stocken geraten oder fehlerhaft zu sein. Anders ist nicht zu erkl√§ren, dass dem gr√ľnen Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld auf seine informelle Nachfrage hin mitgeteilt wurde, alle Anw√§rterinnen und Anw√§rter seien in anderen Hotels untergebracht worden.

Es wäre schön, wenn es so wäre, und sich die Schule zunächst mit der Verbesserung der Unterbringungssituation beschäftigt hätte. Dies ist allerdings nicht der Fall. Lediglich ein Hotel, in dem der SEK-Einsatz stattfand, ist aufgegeben worden.

Wenn die Justizvollzugsschule NRW zur schnellen Verbesserung der Unterbringungssituation nicht willens oder nicht in der Lage ist, dann ist jetzt die Dienstaufsicht gefragt, korrigierend einzugreifen. Wenn es kein grundsätzliches Problem ist, die Unterbringungsverhältnisse kurzfristig zu verbessern, dies legt die Auskunft an den Abgeordneten Stefan Engstfeld immerhin nahe, dann erwartet der BSBD auch, dass umgehend entsprechend gehandelt wird.

Jetzt ist schnelles und richtiges Handeln gefordert!

Der Vollzug gibt gerade viel Geld aus, um geeignete Bewerberinnen und Bewerber f√ľr den Strafvollzug zu gewinnen. Da ist es kontraproduktiv, diese Bem√ľhungen durch sehr fragw√ľrdige Unterbringungsverh√§ltnisse w√§hrend der Ausbildung zu konterkarieren. Es wird zudem nicht sehr viele Berufsgruppen geben, bei denen sich die Verantwortlichen eine solche Fehlleistung erlaubt h√§tten. Und es ist kaum vorstellbar, dass die Verantwortlichen eine solche Unterbringung w√§hrend ihres eigenen Urlaubs klaglos hingenommen h√§tten. Schnelles und vor allem sachgerechtes Handeln ist jetzt gefordert!

Friedhelm Sanker

Symbolfoto: Wikipedia.org