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Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht stärkt das Grundrecht Gefangener auf Resozialisierung

Mit mehreren heute ver√∂ffentlichen Beschl√ľssen vom 17. und 18. September 2019 (2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19) hat das Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden von langj√§hrig Inhaftierten stattgegeben und die angegriffenen Beschl√ľsse zur erneuten Entscheidung an die betroffenen Landgerichte zur√ľckverwiesen.

Die Verfassungsbeschwerden betreffen in allen Fällen die Gewährung von Vollzugslockerungen.

Die Inhaftierten hatten jeweils Ausf√ľhrungen zur Erhaltung der Lebenst√ľchtigkeit beantragt, nachdem ihre Haft sieben, zw√∂lf beziehungsweise vierzehn Jahre andauerte. Die betroffenen Vollzugseinrichtungen hatten die Antr√§ge abgelehnt. Diese Entscheidungen hatten auch nach der gerichtlichen √úberpr√ľfung durch die jeweiligen Oberlandesgerichte Bestand.

Die Richter der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe kassierten diese Entscheidungen jetzt. Sie stellten klar, dass das Gebot, die Lebenst√ľchtigkeit Gefangener zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann greife, wenn sich bereits negative Auswirkungen bemerkbar machten. Das aus Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleitete Grundrecht auf Resozialisierung verpflichte den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Strafgefangenen ein k√ľnftig straffreies Leben zu erm√∂glichen. Speziell bei langj√§hrig Inhaftierten erfordere dies, aktiv den sch√§dlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken.

Ausfluss dieses Grundsatzes, so die Verfassungsrichter, sei der Umstand, dass der Gesetzgeber dem Vollzug der Freiheitsstrafe ein Behandlungs- und Resozialisierungskonzept zugrunde lege. Durch die darin vorgesehenen Vollzugslockerungen solle Gefangenen die Chance einger√§umt werden, den Nachweis eines ver√§nderten Verhaltens zu f√ľhren, um so zu einer g√ľnstigeren Entlassungsprognose zu gelangen.

Selbst wenn die Voraussetzungen f√ľr unbegleitete Vollzugslockerungen wegen einer konkreten Flucht- oder Missbrauchsgefahr noch nicht gegeben seien und noch keine Entlassungsperspektive bestehe, sollten zumindest Ausf√ľhrungen erm√∂glicht werden. Der von der Vollzugseinrichtung angenommenen Flucht- und Missbrauchsgefahr sei durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen entgegenzuwirken.

Wegen der besonderen Bedeutung des Resozialisierungsgebots, entschied das Gericht, d√ľrfte die Versagung von Vollzugslockerungen und insbesondere von Ausf√ľhrungen nicht auf pauschale Wertungen oder eine abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahr gest√ľtzt werden. Die Vollzugseinrichtung habe vielmehr im Rahmen einer Gesamtw√ľrdigung n√§here Gr√ľnde darzulegen, die geeignet sind, eine prognostizierte Flucht- und Missbrauchsgefahr zu konkretisieren.

Im Falle einer solche Entscheidung h√§tten die Fachgerichte zu pr√ľfen, ob die unbestimmten Rechtsbegriffe der Flucht- oder Missbrauchsgefahr richtig ausgelegt und angewandt worden seien und die Ermessensentscheidung auf der Grundlage eines vollst√§ndig ermittelten Sachverhalts erfolgt sei.

Diesen Grunds√§tzen, so die Richter, h√§tten die drei angegriffenen Entscheidungen nicht entsprochen. Sie h√§tten folglich keinen Bestand haben k√∂nnen. In allen drei F√§llen seien die Gerichte von der Annahme ausgegangen, dass das Gebot, die Lebenst√ľchtigkeit zu erhalten und zu festigen, erst dann greife, wenn Gefangene Anzeichen einer drohenden haftbedingten Depravation zeigten. Diese Annahme sei falsch, weil dann bereits die Beeintr√§chtigung der Lebenst√ľchtigkeit vorliege, obwohl durch die dargestellte Form des Resozialisierungsgrundsatzes einer solchen Beeintr√§chtigung gerade vorgebeugt werden solle. Dem hohen Gewicht, das dem Resozialisierungsinteresse der Beschwerdef√ľhrer nach langj√§hrigem Freiheitsentzug f√ľr die Ermessensentscheidung der Vollzugsanstalten zukam, haben die Gerichte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend Rechnung getragen.

Friedhelm Sanker

Symbolbild © Wikipedia.org