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Psychisch auffÀllige Inhaftierte: Abhilfe dringend geboten!

Die seit Jahren steigende Zahl der Gefangenen mit psychischen Störungen stellt fĂŒr den Vollzug ein ernstes Problem dar. Die Unterbringung in Einrichtungen des Regelvollzuges ist nicht nur fĂŒr den Erkrankten unwĂŒrdig, sie ĂŒberfordert sichtbar auch die Kolleginnen und Kollegen, die sich dieser Aufgabe nicht entziehen können.

Die Belastungsfaktoren die den Vollzugsbediensteten zugemutet werden, dĂŒrfen mit mehr als einem gewissen Recht als unzumutbar beschrieben werden. Um die Politik zu drĂ€ngen, in diesem Bereich mit dem Ausbau von BehandlungsplĂ€tzen und wirksamen Betreuungsangeboten fĂŒr Abhilfe zu sorgen, haben wir dieses Thema immer wieder aufgegriffen. FĂŒr den 18. MĂ€rz 2020 war eine Expertenanhörung des Rechtsausschusses des NRW-Landtags vorgesehen, die allerdings wegen der Corona-Pandemie ausfallen musste.

Rechtsausschuss berÀt schriftliche Stellungnahmen der Experten

Um das Thema allerdings nicht unter den Tisch fallen zu lassen, hat der Rechtsausschuss zwar von einer Anhörung abgesehen. Er hat heute jedoch die schriftlich eingereichten Stellungnahmen der Experten ausgiebig beraten. Die Stellungnahme des BSBD finden Sie am Ende dieses Artikels.

Um fĂŒr den geneigten Leser nachvollziehbar zu machen, worin die Belastungen fĂŒr die Kolleginnen und Kollegen bestehen, werden wir uns von Zeit zu Zeit erlauben, die Erscheinungsformen dieser psychischen Störungen zu beschreiben. Als exemplarisch darf ein Fall gelten, der sich Anfang Februar 2020 vor dem Herforder Amtsgericht zugetragen hat.

Den Prozessteilnehmern war sofort klar: „Mit diesem jungen Mann stimmt was nicht!“

Der Angeklagte, ein junger Marrokkaner, der aus der Jugendanstalt in Herford vorgefĂŒhrt worden war, lĂ€chelte zu Beginn der Verhandlung und machte zunĂ€chst der eingesetzten Dolmetscherin einen Heiratsantrag. FĂŒr alle Beteiligten war offensichtlich, dass der Angeklagte deutlich neben der Spur lief. Er sollte sich wegen vorsĂ€tzlicher Körperverletzung und SachbeschĂ€digung vor dem Schöffengericht verantworten.

Noch bevor der Prozess begann, war er auch schon wieder beendet. Der hinzugezogene Gutachter winkte sofort ab: „Keine Chance. Der Mann leidet an einer akuten Psychose und an Wahnvorstellungen. Er ist in diesem Zustand nicht verhandlungsfĂ€hig!“ ZunĂ€chst mĂŒsse der Angeklagte im JVK Fröndenberg medikamentös eingestellt werden, damit die Verhandlung ordnungsgemĂ€ĂŸ durchgefĂŒhrt werden könne.

Das Vollzugskrankenhaus in Fröndenberg verfĂŒgt ĂŒber eine psychiatrische Abteilung, die allerdings stĂ€ndig ĂŒberlaufen ist, so dass mit Wartelisten gearbeitet werden muss. Der Angeklagte war bereits einmal nach Fröndenberg ĂŒberstellt, dort aber nicht behandelt worden. Wegen der chronischen Überlastung hatte das Krankenhaus den Patienten zurĂŒckgeschickt und vorlĂ€ufig in der JVA Herford geparkt.

Der junge Mann war nicht nur auffÀllig, er war auch gefÀhrlich

In Herford verursachte der Angeklagte durch seine permanenten VerhaltensauffĂ€lligkeiten einen erheblichen Arbeitsaufwand. Die Vorsitzende des Schöffengerichts zitierte aus einem Bericht der Anstalt. Danach zeige der Angeklagte dauerhaft ein stark sexualisiertes Verhalten, strecke so ziemlich jedem seinen nackten Po entgegen und fordere permanent zum Geschlechtsverkehr auf. Flankiert werde dieses Verhalten durch regelmĂ€ĂŸige GewaltausbrĂŒche.

Weil niemand wisse und auch nicht einschĂ€tzen könne, wie der 21-jĂ€hrige Marrokkaner reagiere, seien zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen angeordnet worden, die von der Fußfessel, ĂŒber Handschellen bis zum Bauchgurt reichten. Zeitweise, so die Richterin, habe der Gefangene mit mehreren Bediensteten beaufsichtigt werden mĂŒssen.

Eine solche Situation monatelang aufrechtzuerhalten, ohne dass die Grunderkrankung substanziell angegangen und behandelt wird, bewirkt letztlich nur eines: Die Überlastung und den Verschleiß unserer Kolleginnen und Kollegen.

Der Vollzug ist mit psychisch Erkrankten ĂŒberfordert, wenn sie nicht medikamentös eingestellt sind

Beim Verlassen des Gerichtssaales, wandte sich der Angeklagte grinsend an die Dolmetscherin: „Nehmen Sie meinen Heiratsantrag an?“ Das psychisch abnorme Verhalten des jungen Marrokkaners Ă€ußerte sich in Form zahlreicher StraftatbestĂ€nde. Im Jahre 2017 flĂŒchtete der junge Mann nach Deutschland und wurde recht schnell straffĂ€llig. Wegen Raubes, Körperverletzung und Bedrohung verbĂŒĂŸt er derzeit eine dreieinhalbjĂ€hrige Jugendstrafe.

Auch im Vollzug war er von einem Normalverhalten weit entfernt. Das Einhalten von Regeln ist nicht sein Ding. So versetzte er einer Kollegin in Wuppertal einen Kopfstoß und zĂŒndelte in der JVA Herford in seinem Haftraum.

Ein unbehandeltes Verweilen im normalen Vollzug ist deshalb so problematisch, weil sowohl der Gefangene als auch die mit ihm befassten Kolleginnen und Kollegen keinerlei Perspektive haben, dass sich die Situation in absehbarer Zeit bessern könnte. Und das ist eine Situation, die sich auf Dauer als zermĂŒrbend erweist.

Die Diskussion der eingereichten Stellungnahmen muss Konsequenzen haben

Die heutige Erörterung dieser Problematik im Rechtsausschuss geht auf einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurĂŒck. Trotzdem erwartet der BSBD, dass die Regierung relativ zeitnah die notwendigen Maßnahmen zur Ausweitung des Behandlungsangebotes und zur Kooperation mit der Forensik realisiert, damit die dringend behandlungsbedĂŒrftigen Gefangenen nicht lĂ€nger im Normalvollzug aufbewahrt werden mĂŒssen, ohne dass therapeutische oder medikamentöse Behandlungen erfolgen. Die derzeitige Notlage beeintrĂ€chtigt die WĂŒrde der betroffenen Gefangenen, sie verletzt aber auch die WĂŒrde unserer Kolleginnen und Kollegen.

In DĂŒsseldorf erklĂ€rte BSBD-Chef Ulrich Biermann nach Abschluss der Beratungen: „Der BSBD setzt darauf, dass alle Fraktionen des Landtags die Dringlichkeit des Problems erkannt haben und das die Regierungsfraktionen darĂŒber hinaus bereit sind, auch sachgerechte Lösungen fĂŒr den Vollzug zu entwickeln. Der BSBD wird das Thema solange auf der Agenda halten, bis therapeutische Interventionen bei psychisch Erkrankten sofort nach der Diagnose vorgenommen werden können.“

Friedhelm Sanker

Symbolfoto: freshidea – stock.adobe.com