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FFP-Masken bieten einen guten Schutz vor dem Virus. Sie sollten so schnell wie m√∂glich zur Verf√ľgung gestellt werden.

Wie soll’s jetzt weitergehen?

Diese Frage stellen sich die arbeitenden Strafvollzugsbediensteten ebenso wie die unter dem Lockdown leidenden B√ľrgerinnen und B√ľrger. Nachdem die erste Phase im Kampf gegen das SARS-CoV-2-Virus weitgehend abgeschlossen ist, versuchen Bund und L√§nder uns wieder ein St√ľck Normalit√§t zur√ľckzugeben.

Bislang haben wir gegen das Virus mit eher archaischen Mitteln angek√§mpft, jetzt soll Maskenpflicht und Handy-Ortung uns vor weiteren Infektionen sch√ľtzen. Hoffentlich wird jetzt auch zeitnah gehandelt, nachdem endlich Einvernehmen √ľber die rechtlichen Rahmenbedingungen erzielt wurde.

Der Strafvollzug ist bislang nicht zu einem Hotspot der Ansteckung geworden. Gegenwärtig sind in NRW drei Inhaftierte und wenige Kolleginnen und Kollegen positiv getestet. Dies ist nicht dem Umstand zu verdanken, dass wir sehr konsequent gegen das Virus vorgegangen wären. Nein - im Gegenteil: Wir haben uns darauf verlassen, dass uns die Abgeschlossenheit der Vollzugseinrichtungen den notwendigen Infektionsschutz bietet.

Bislang hatten wir Gl√ľck, das muss aber nicht so bleiben

Deshalb wurden die sozialen Kontakte gekappt. Bislang ist die Rechnung aufgegangen. Es ist jedoch zu bef√ľrchten, dass dies nicht so bleiben wird. √úber kurz oder lang wird das Virus vermutlich √ľber das Personal in die Einrichtungen gelangen. Es d√ľrfte lediglich eine Frage der Zeit sein, bis es soweit ist.

Tritt eine solche Situation ein, d√ľrfte das der Supergau werden, weil in einer Einrichtung, in der Menschen in Enge zusammenleben, weitere Infektionen kaum zu verhindern sind. Das Ansteckungsgeschehen in den Pflegeeinrichtungen war ein Vorgeschmack auf das, was uns dann bevorstehen d√ľrfte. Der Vollzug w√§re folglich gut beraten, Vorsorge zu treffen. Bislang ist es Aufgabe der einzelnen Einrichtungen f√ľr die ben√∂tigte Schutzausr√ľstung zu sorgen. Diese Aufgabenzuweisung d√ľrfte vor dem Hintergrund erfolgt sein, dass FFP-Masken, die den Tr√§ger vor einer Infektion sch√ľtzen, auf dem Markt nur schwer erh√§ltlich sind. Zudem werden Preise aufgerufen, die jenseits von Gut und B√∂se liegen.

Schutzausr√ľstungen sind unverzichtbar

Seit Beginn der Pandemie ist jedoch so viel Zeit vergangen, dass es Bund und L√§ndern m√∂glich gewesen sein sollte, den Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, n√§mlich auf eine ausk√∂mmliche Bevorratung von Schutzausr√ľstungen und auf deren Eigenproduktion zu verzichten. Ausreichende Luftfrachtkapazit√§ten d√ľrften auch vorhanden sein, um die ben√∂tigten Masken aus China nach Deutschland zu bringen. Deshalb sollte das Ministerium die Beschaffung der Schutzausr√ľstungen jetzt an sich ziehen, um die Einrichtungen ausk√∂mmlich auszustatten.

Immerhin geh√∂rt der Vollzug zu den systemrelevanten Bereichen der Gesellschaft und da sollte alles unternommen werden, um Infektionsgefahren sicher auszuschlie√üen. Dem Vernehmen nach sind Anstalten dazu √ľbergangen, die Kolleginnen und Kollegen dar√ľber abstimmen zulassen, ob in den betreffenden Einrichtungen Masken getragen werden sollen oder auch nicht.

Eigenwillige Regelungen durch ein zentrales Management ersetzen

Ein solches Vorgehen h√§lt der BSBD f√ľr mehr als nur bedenklich. Denn wird das Tragen von Masken oder Mund-Nasen-Schutz tats√§chlich untersagt, erh√∂ht sich zwangsl√§ufig das Risiko, dass infizierte Kolleginnen und Kollegen, bei denen noch keine Krankheitssymptome aufgetreten sind, das Virus unbeabsichtigt in die Einrichtungen tragen. Zudem zweifelt der BSBD stark an, dass man Menschen durch Abstimmung ein Verhalten untersagen darf, das au√üerhalb der Vollzugseinrichtungen von ihnen bei Androhung eines Bu√ügeldes verlangt wird.

Die jetzt gew√§hlte Praxis ist eine v√∂llig indiskutable. Wegen der vielen unterschiedlichen Regelungen und Vorgehensweisen, die in den einzelnen Einrichtungen praktiziert werden, wird das Ziel, Infektionen zu vermeiden und Infektionsketten zu unterbrechen, wohl nicht erreicht werden k√∂nnen. Das Ministerium der Justiz ist deshalb gefordert, den Umgang und die Ausstattung der Kolleginnen und Kollegen mit Schutzausr√ľstungen zentral zu organisieren und zu managen, um Verwerfungen der geschilderten Art zu vermeiden.

Was draußen Praxis ist, muss auch im Vollzug gelten

Es darf doch nicht sein, dass wir uns im √∂ffentlichen Raum der Maskenpflicht unterwerfen und soziale Distanz √ľben, w√§hrend des Dienstes daran aber unter Umst√§nden gehindert werden, obwohl hier das Abstandsgebot regelm√§√üig nicht eingehalten werden kann. Bei solchen Regelungen darauf zu hoffen, dass Infektionen nicht auftreten, ist mehr als blau√§ugig und geradezu fahrl√§ssig.

Zwischenzeitlich sind die Kapazit√§ten f√ľr die Durchf√ľhrung von Testverfahren deutlich ausgeweitet worden, seit die Einrichtungen der Veterin√§rmedizin genutzt werden. Daher erneuert der BSBD seine Forderung, die Kolleginnen und Kollegen regelm√§√üig testen zu lassen. Nur die Kombination von regelm√§√üigen Tests und die Verf√ľgbarkeit von FFP-Masken, die dem Tr√§ger weitgehenden Infektionsschutz bieten, wird in der Lage sein, √ľber Einzelf√§lle hinausgehende Ansteckungen dauerhaft zu vermeiden.

Mit der Normalisierung des Lebens, steigt das Risiko f√ľr den Vollzug

Falls die Infektionszahlen nicht signifikant steigen, wird das Leben au√üerhalb der Vollzugseinrichtungen weiter normalisiert werden. Hierdurch ergeben sich zus√§tzliche Risiken f√ľr den Vollzug, die nach Auffassung des BSBD nur durch regelm√§√üige Testverfahren und die Verf√ľgbarkeit wirksamer Schutzausr√ľstung beherrscht werden k√∂nnen.

Die bisherige Praxis in den Vollzugseinrichtungen gr√ľndet auf der Beschr√§nkung des Zugangs zu den Vollzugseinrichtungen und auf Gl√ľck. Diese Gestaltungselemente werden auf Dauer nicht ausreichen, um das Infektionsgeschehen dauerhaft Unter Kontrolle zu halten. Auch im Vollzug gilt: Notwenige Ma√ünahmen m√ľssen solange aufrechterhalten werden, bis ein Impfstoff oder ein Medikament gegen COVID-19 zur Verf√ľgung steht. Und diese Wegstrecke √ľberstehen wird nur, wenn wir uns effektiv sch√ľtzen und periodisch getestet wird.

Infektionsschutzmasken nur f√ľr Verdachts- und Abkl√§rungsf√§lle vorzuhalten, verkennt den Umstand, dass Menschen auch bereits Virus√ľbertr√§ger sein k√∂nnen, bevor Krankheitssymptome auftreten. Das macht das Virus ja gerade so t√ľckisch. Um hier auf der sicheren Seite zu sein, sind periodische Tests einfach unverzichtbar.

Sollte ein solches Vorgehen immer noch daran scheitern, dass Schutzausr√ľstungen nicht in ausreichender Zahl oder nicht f√ľr den Vollzug beschafft oder Testkapazit√§ten nicht bereitgestellt werden k√∂nnen, dann sollte dies offen kommuniziert werden. Bitte nicht die Praxis √ľbernehmen, die der Bund angewandt hat: Zun√§chst die Verwendung von Masken als unwirksam darstellen, weil sie nicht zur Verf√ľgung standen, um sich anschlie√üend f√ľr die Maskenpflicht auszusprechen.

Die Strafvollzugsbediensteten, die gegenw√§rtig ein betr√§chtliches Risiko im Dienste unserer Gesellschaft zu tragen haben, verdienen es, dass ihnen reiner Wein eingeschenkt und ihnen die Wahrheit vermittelt wird. In diesem Fall w√§re es allerdings unverzichtbar, Perspektiven f√ľr das Erreichen eines sachgerechten Umgangs mit der Corona-Pandemie aufzuzeigen.

Friedhelm Sanker

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