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Nach der Pandemie: Geh√∂rt der F√∂deralismus auf den Pr√ľfstand?

W√§hrend der zur√ľckliegenden Monate sind bei Politik und Bev√∂lkerung die Zweifel gewachsen, ob die aktuelle f√∂derale Kompetenzverteilung zwischen Bund und L√§ndern nicht dringend einer Anpassung bedarf. Wir erinnern uns alle daran, wie es den Sitzungen der Kanzlerin mit den Ministerpr√§sidenten regelm√§√üig zu Aussagen kam, die zuvor anders abgestimmt und vereinbart worden waren.

Solcherlei Kakofonie hat Vetrauen in Seri√∂sit√§t und Kompetenz der Politik gekostet und die Bef√ľrchtung wachsen lassen, die Politik sei mit der Bew√§ltigung der Corona-Pandemie nachhaltig √ľberfordert. Der DBB hat aus diesem Anlass eine Umfrage in Auftrag gegeben, um die Einsch√§tzung der B√ľrgerinnen und B√ľrger in Erfahrung zu bringen.

Die Ergebnisse der Umfrage liegen nunmehr vor und sie sind sehr aufschlussreich. Im Einzelnen hat der DBB √ľber die Ergebnisse bereits berichtet. Die Ergebnisse der Umfrage lassen sich so zuzsammenfassen: Die Bev√∂lkerung bejaht unsere f√∂deralen Strukturen, erwartet allerdings, dass elementare Politikbereiche zentral geregelt werden.

Einen speziellen Aspekt der Umfrage wollen wir nochmals aufgreifen. Er betrifft den Strafvollzug und ist nicht nur deshalb erstaunlich. Mit 81 Prozent der Befragten sieht eine beindruckend gro√üe Mehrheit den Strafvollzug als eine wesentliche Aufgabe des Bundes an. Die B√ľrgerinnen und B√ľrger haben offenbar ein sicheres Gesp√ľr daf√ľr, was bundeseinheitlich organisiert sein sollte.

Die Zersplitterung des Vollzugsrechts hatte negative Folgen

Es war die F√∂deralismusreform des Jahres 2006, mit der die Gesetzgebungskompetenz f√ľr den Vollzug vom Bund auf die Bundesl√§nder verlagert wurde. Seinerzeit war der Vollzug etwas unverhofft zur Verhandlungsmasse geworden und konnte sich der politischen Festlegung nicht mehr erfolgreich widersetzen. Die Koalitionsregierung von CDU/CSU und SPD hatte sich darauf verst√§ndigt, den L√§ndern mehr Handlungsm√∂glichkeiten einzur√§umen und deshalb ein ganzes Paket an Kompetenzver√§nderungen geschn√ľrt.

Zwar sprachen sich Rechtsexperten, Vollzugspraktiker und die Gewerkschaften verhement gegen diese Art der Reform aus, doch lie√ü sich die Politik nicht mehr umstimmen. Seitens der Bundesregierung verlautete seinerzeit, dass alle Ma√ünahmen zur Disposition gestellt werden k√∂nnten, wenn das Gesetzespaket f√ľr den Strafvollzug noch einmal ge√∂ffnet werde. Dies war eine wenig √ľberzeugende Einlassung, signalisierte aber doch deutlich das Ende der Diskussionsbereitschaft.

Diese Missachtung der Bed√ľrfnisse des Strafvollzuges l√∂ste einen zus√§tzlichen Personalbedarf in den Bundesl√§ndern aus und ver√§nderte das Vollzugsgeschehen in den bundesdeutschen Gef√§ngnissen nachhaltig. Jede neue Landesregierung sieht jetzt im Vollzugsrecht ein Experimentierfeld, um ihre spezifischen Vorstellungen umzusetzen. Dies hat der Vollzugsgestaltung allgemein nicht gutgetan.

Als Lehre aus der Pandemiebek√§mpfung fordern Politiker √úberpr√ľfung der f√∂deralen Strukturen

Der Umgang der Bundes- und der L√§nderregierungen mit der Pandemie hat jetzt den Boden daf√ľr bereitet, dass die Politik dar√ľber nachdenkt, die f√∂deralen Strukturen des Staates nochmals auf den Pr√ľfstand zu stellen, um sie den Erfordernissen komplexer Entscheidungsprozesse anzupassen. In der Pandemiebew√§ltigung ist sichtbar geworden, dass die notwendigen Entscheidungsabl√§ufe unter Beteiligung der Parlamente einer Neuregelung bed√ľrfen.

Kaum hatten sich in den letzten Monaten Kanzleramt und Ministerpr√§sidenten auf Ma√ünahmen geeinigt, wurden diese in der √Ėffentlichkeit zerredet und abweichende Positionen vermittelt. Diese Dissonanzen haben die Bev√∂lkerung an der Probleml√∂sungskompetenz der politisch Handelnden zweifeln lassen. Bei den B√ľrgerinnen und B√ľrgern sind Vertrauen und Zuversicht verlorengegangen.

Die Föderalismusdebatte ermöglicht es, die Forderung nach Bundeseinheitlichkeit beim Vollzugsrecht neu zu stellen

Die Erkenntnis vieler Politiker, dass die f√∂deralen Strukturen des Staates der Anpassung an die aktuellen Erfordernisse bed√ľrfen, hat eine Verfassungsdebatte ausgel√∂st. Diese Debatte er√∂ffnet uns jetzt die konkrete Chance, auch ein einheitliches Strafvollzugsrecht in die Debatte einzuf√ľhren.

In den kommenden Wochen und Monaten wird der BSBD die politischen Landschaften intensiv beackern m√ľssen, um das Thema auf die politische Agenda zu heben und f√ľr die notwendigen Mehrheiten zu k√§mpfen. Strafrecht und Strafprozessrecht sind bundeseinheitlich geregelt und da d√ľrfte es jedem Verst√§ndigen einleuchten, dass die Ausgestaltung des Vollzuges ebenfalls einer bundeseinheitlichen Gesetzesgrundlage bedarf.

Dieses Ziel mittelfristig zu erreichen ist sicher den ‚ÄěSchwei√ü der Edlen‚Äú wert. Wir d√ľrfen dabei aber nicht √ľbersehen, dass uns noch erhebliche Abwehrschlachten bevorstehen. Die exorbitanten Kosten der Pandemie und die Ausgaben f√ľr den gewaltigen Investitionsstau werfen die Frage auf, wer letztlich f√ľr diese Kosten aufkommen soll. Allen Politikern sei ins Stammbuch geschrieben: Wer jetzt auf die Idee kommt, beim Personal, an der Ausstattung oder an der Aus- und Weiterbildung zu sparen, der riskiert die Leistungs- und Zukunftsf√§higkeit unseres Staates.

Friedhelm Sanker

Foto: Antonioguillem/stock.adobe.com