BSBD NRW protestiert vor der JVA Remscheid

Dem Aufruf zu einer „aktiven Mittagspause“ waren viele Remscheider Kolleginnen und Kollegen gefolgt. Da in der JVA Remscheid überwiegend Beamte tätig sind, war ihnen die Teilnahme an einem Warnstreik verwehrt. Sie nutzten deshalb diese Veranstaltungsform, um ihren Protest gegen die Blockadehaltung der öffentlichen Arbeitgeber von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) öffentlich zum Ausdruck zu bringen und die warnstreikenden Kolleginnen und Kollegen solidarisch zu unterstützen.

Aus Düsseldorf war Horst Butschinek, stv. Landesvorsitzender des BSBD NRW, angereist. Unter dem Beifall der Teilnehmer forderte er die TdL auf, ihre Blockadehaltung unverzüglich aufzugeben und zu Beginn der 3. Verhandlungsrunde ein abschlussfähiges Angebot auf den Tisch zu legen.

„Mit der jetzigen Haltung hat sich die TdL als Sozialpartner disqualifiziert. In dem Wissen darum, kaum noch geeignetes Personal für den öffentlichen Dienst interessieren zu können, eine solche Verweigerungshaltung an den Tag zu legen, ist nur schwer erträglich. Und dann noch die Neureglung des „Arbeitsvorgangs“ zur Vorbedingung von Verhandlungen zu machen, das schlägt dem Fass den Boden aus“, rief Butschinek den Protestierenden zu.

Der Gewerkschafter verwies zudem darauf, dass die Inflation gegenwärtig fast fünf Prozent erreicht habe und im kommenden Jahr erhebliche Kostensteigerungen auf die Kolleginnen und Kollegen zukämen. Während bei Waren die Weitergabe von Kosten an die Kunden allgemein akzeptiert sei, werde bei Löhnen und Gehältern stets warnend der Zeigefinger erhoben und das Entstehen einer Lohn-Preis-Spirale beklagt. Dabei, so Butschinek, müsse den öffentlichen Arbeitgebern doch eigentlich klar sein, dass die Gewerkschaften Lohndrückerei zum Nachteil ihrer Mitglieder keinesfalls zulassen würden.

„Für die kommende Verhandlungsrunde erwarten wir, dass die TdL sich konstruktiv um eine Einigung bemüht. Wenn die Arbeitgeber sich jedoch weiter verweigern und die Tarifauseinandersetzung eskalieren, dann werden sie die Wut, die Enttäuschung und die Empörung der Kolleginnen und Kollegen zu spüren bekommen“, richtete Butschinek zum Abschluss des Protestes einen warnenden Appell an die öffentlichen Arbeitgeber.

Friedhelm Sanker