Sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten scheint nicht an der Aufklärung der Affäre um Niedrigsteuersätze für internationale Konzerne gelegen zu sein. Obwohl die Praxis u.a. von Luxemburg, den Niederlanden und Irland offenkundig war, Gewinne von Großkonzernen, die in anderen Ländern angefallen waren, zu Niedrigsätzen zu versteuern, sollen die Ursachen hierfür offensichtlich im Dunkeln bleiben. Wohl auch die deutsche Regierung scheut davor zurück, erklären zu müssen, weshalb man dieses Treiben jahrelang geduldet und nicht zeitnah beendet hat. Lieber wurde den Bediensteten des öffentlichen Dienstes wegen knapper Kassen eine gerechte Bezahlung vorenthalten, als auf die Versteuerung in Deutschland erzielter Gewinne durch die deutsche Finanzverwaltung zu bestehen.

Demokratisch verfasste Gesellschaften sind dringend darauf angewiesen, dass es bei der Verteilung der gesellschaftlichen Erfolge gerecht zugeht. Nur dann können Akzeptanz und Zusammenhalt wachsen und gedeihen. In dieser Hinsicht ist in den letzten Jahren in der Bundesrepublik einiges aus dem Ruder gelaufen. Dies belegt nicht nur das Auseinanderdriften von Arm und Reich, sondern auch die Behandlung speziell der Beamtinnen und Beamten. Dies gilt für die wirkungsgleiche Übertragung von Tarifergebnissen ebenso wie für Mütterrenten und einen abschlagsfreien vorgezogenen Ruhestand.

Nachdem sich nach und nach auch in Parlamentarierkreisen herumspricht, dass der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Entwurf eines „Tarifeinheitsgesetzes“ verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen könnte, hat sich jetzt auch die CSU mit einem eigenen Vorschlag zu Wort gemeldet. Vorgestellt wurde in München der Beschluss des Parteivorstandes für ein modernes Streikrecht im Bereich der Daseinsvorsorge. Danach sollen den Gewerkschaften, die Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich organisieren, kräftig die Flügel gestutzt werden.

Wie die Deutsche Presseagentur berichtete, haben sich Häftlinge in einigen Vollzugseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen als NRW-Ableger dem Verein „Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GGBO)“ angeschlossen. Nach eigenen Angaben sind derzeit 400 der bundesweit rund 60.000 Gefangenen in diesem Verein organisiert. Vor einigen Tagen ist dieser Verein mit den Forderungen nach einem Mindestlohn für geleistete Arbeit und für Beitragszahlungen zur Rentenversicherung an die Öffentlichkeit getreten.