In Anlehnung an vergleichbare Projekte in Baden-Württemberg hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung 2009 die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, Jugendvollzug auch außerhalb staatlicher Einrichtungen vollziehen zu können. Der BSBD hat diese Form der stillschweigenden Privatisierung vollzuglicher Aufgaben nachdrücklich kritisiert. Hoheitliche Aufgaben wie die Vollstreckung von Strafen ist eine staatliche Pflichtaufgabe, die mit eigenem Personal wahrzunehmen ist.

BSBD fordert bedarfsgerechte Personalausstattung der nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen

Die Mehrarbeitsstunden haben ein Rekordniveau erreicht. Seit Beginn der statistischen Erfassung der Mehrarbeitsstunden hat es am Ende eines Jahres keinen so hohen Stundenstand gegeben wie derzeit. Für den BSBD ist damit klar: Die bisherigen Instrumente zum Überstundenabbau sind kläglich gescheitert. Deshalb ist es an der Zeit, dem Vollzug endlich das Personal zur Verfügung zu stellen, das er zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben benötigt.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen werfen ihre Schatten voraus. Zu einer ernsten Belastung dürfte sich die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung entwickeln, eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit zu schaffen. Damit ist gemeint, dass pro Betrieb lediglich ein Tarifvertrag abgeschlossen werden soll, um die Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen zu regeln.

Anlässlich eines Besuches in der JVA Willich in der vergangenen Woche äußerte sich Justizminister Thomas Kutschaty auch zur Zukunft der beiden der Willicher Vollzugseinrichtung angeschlossenen Zweiganstalten. Nach den derzeitigen Planungen ist mit der Aufgabe der Einrichtungen, die beide für Zwecke der Untersuchungshaft genutzt werden, mit Ablauf des Jahres 2015 zu rechnen. Ursächlich für die Aufgabe ist der mit einer Kapazitätserweiterung einhergehende geplante Neubau der Justizvollzugsanstalt Willich. Deren jetzige Gebäude wurden in den Jahren 1900 bis 1904 errichtet und sind nach über 100-jähriger Nutzung „rund um die Uhr“ in ihrer Substanz verbraucht. Für einen modernen Behandlungsvollzug stehen folglich nur unzureichende bauliche Rahmenbedingungen zur Verfügung.