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OV Bielefeld-Oberems: Vorsitz wechselt von Ulrich Biermann zu Andre Schicht

Am 10. März 2020, noch kurz bevor das Infektionsrisiko deutlich anstieg und Veranstaltungen dieser Art nicht mehr möglich waren, führte der Ortsverband Bielefeld-Oberems seine diesjährige Jahreshauptversammlung durch. Wahlen zum Vorstand und die Ehrung langjähriger Gewerkschaftsmitglieder standen auf der Tagesordnung.

Vorsitzender Ulrich Biermann, der in Personalunion auch den BSBD-Landesverband führt, begrüßte die Mitglieder und vermutete, dass die Restriktionen im normalen Leben wegen der zunehmenden Infektionsgefahren zunehmen würden.

Die Veranstaltung war gut besucht. Vorsitzender Ulrich Biermann erstattete zunächst den Rechenschaftsbericht über die Entwicklungen des letzten Jahres und stellte fest, dass der Ortsverband seine Position als mitgliederstärkste Untergliederung des BSBD NRW habe festigen können. „Ich nehme diesen Zuspruch als Beleg dafür, dass der gesamte Vorstand die Gewerkschaftsarbeit vor Ort sachgerecht und entsprechend den Interessen unserer Mitglieder gestaltet hat.

Annette Strake, BSBD-Tarifexpertin, für 40jährige Gewerkschaftszugehörigkeit geehrt

Im Ostwestfälischen ist es guter Brauch, zu Beginn der Veranstaltung jene Kolleginnen und Kollegen zu ehren, die aktiv und auch passiv der Gewerkschaft Strafvollzug langjährig die Treue gehalten haben. Für 40jährige gewerkschaftliche Verbundenheit mit dem BSBD übereichten Ulrich Biermann, Carsten Schreier und Andre Schicht Urkunde und Ehrennadel des BSBD an Annette Strake, die der Fachgewerkschaft seit nunmehr vier Jahrzehnten angehört. Sie war stets zur Stelle, wenn es galt, die Interessen der Beschäftigten sachgerecht zu vertreten. Auf Ortsebene, im Landesverband und den Personalvertretungen vertrat sie fachkompetent und wirksam die Belange der Arbeitnehmer. „Liebe Annette, Du hast Dir große Verdienste um den BSBD erworben. In der Zeit, in der Du für den Tarifbereich Verantwortung trugst, waren wir recht erfolgreich, obwohl zu Zeiten regelmäßig klammer Haushaltskassen mächtig gekämpft werden musste, bis die Regierungen zum Öffnen des Steuersäckels bereit waren. Für dieses selbstlose Engagement, liebe Annette, bin ich Dir persönlich zutiefst dankbar“, würdigte Ulrich Biermann das gewerkschaftliche Engagement der Jubilarin.

Für 25jährige Gewerkschaftszugehörigkeit erhielten Hans-Georg Bröcker, Olaf Drewel und Michael Koch Urkunde und bronzene Ehrennadel der Gewerkschaft Strafvollzug ausgehändigt.

Ulrich Biermann würdigte die Jubilare, indem er deren Verbundenheit und Treue zum BSBD besonders betonte: „In unserer schnelllebigen Zeit der Individualisierung bedarf es besonderer Anstrengungen, die Kolleginnen und Kollegen zu motivieren, für gemeinsame Interessen auch gemeinsam einzutreten. Ihr seid ein gutes Beispiel dafür, wie man Solidarität übt und zu den gemeinsamen Überzeugungen steht. Es ist immer langwieriger Prozess, bis für den Strafvollzug und dessen Beschäftigte Verbesserungen durchgesetzt werden können. Da müssen stets die ganz „dicken Bretter gebohrt“ werden. Der Vollzug ist eben nicht der Nabel der Welt. Da braucht es Menschen wie Euch, Menschen mit Stehvermögen und Durchhaltewillen, um erfolgreich für Erfolge zu streiten. Ich hoffe, wir bleiben unseren gemeinsamen Zielen treu und werden sie notfalls auch auf den Straßen der Landeshauptstadt effektiv vertreten.

Künftig leitet Andre Schicht die Geschicke des größten BSBD-Ortsverbandes des Landes

Der Geschäfts- und der Kassenbericht belegten, dass der Vorstand ordnungsgemäß und effizient die ihm übertragenen Aufgaben wahrgenommen hat. Die Berichte bildeten die Grundlage dafür, dass die Versammlung auf der Basis der Empfehlung der Kassenprüfer dem gesamten Vorstand des BSBD-Ortsvorstandes Entlastung erteilte.

Die Neuwahl war geprägt vom Amtsverzicht des bisherigen Vorsitzenden Ulrich Biermann. Die Versammlung zeigte Verständnis für den bisherigen Vorsitzenden, nicht mehr anzutreten, nachdem er zwischenzeitlich den Vorsitz des BSBD-Landesverbandes übernommen hatte. Vorgeschlagen für die Spitzenfunktion wurde Andre Schicht. Die Versammlung folgte diesem Vorschlag und wählte Andre Schicht mit überwältigender Mehrheit. Der Nachfolger ist kein unbeschriebenes Blatt in der Gewerkschaftsarbeit, gehörte er dem Vorstand doch bereits an. Zudem ist Andre Schicht recht gut in den Bereich der Politik vernetzt und kann sein Netzwerk sicherlich nutzen, um für Verständnis für die Anliegen und Bedürfnisse der Strafvollzugsbediensteten zu werben und sachgerechte Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Ergebnisse der restlichen Wahlverfahren sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich.

Der BSBD ist auch auf Landesebene gut aufgestellt

Nach Abschluss der Wahlverfahren erläuterte BSBD-Landeschef Ulrich Biermann die aktuellen Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Arbeit des Landesverbandes vorzustellen. Er bedankte sich zunächst bei seinen Mitstreitern im Ortsverbandsvorstand für die engagierte Arbeit. „Wir haben durchaus einen guten Job gemacht. Das zeigt sich auch daran, dass der Ortsverband Oberems in den Gremien des BSBD-Landesverbandes gut vertreten ist. Ich darf noch einmal an die Teilnahme an der Demonstration am 26. Februar 2019 erinnern, an der zahlreiche Mitglieder des Ortsverband teilgenommen haben. Wenn öffentlich für unsere Interessen eingetreten und gekämpft werden muss, wie es im Rahmen der Tarifverhandlungen der Fall war, dann ist auf unseren Ortsverband Verlass. Dies ist allein deshalb so wichtig, weil nur das rückhaltlose Eintreten für unsere Belange und die Präsenz auf den Straßen und Plätzen des Landes sicherstellt, dass unsere Interessen durch die Politik nicht übergangen und übersehen werden können“, stellte Biermann klar.

Auch das Ergebnis der Tarifverhandlungen könne sich sehen lassen. Endlich sei ein Ergebnis deutlich oberhalb der Teuerungsrate erzielt worden. Und speziell für die beamtete Krankenpflege sei eine Zulage durchgesetzt worden, die über die tarifvertraglichen Vereinbarungen hinausging. Die größte Herausforderung, stellte Biermann fest, bestehe jetzt darin, die freien Stellen des Vollzuges mittelfristig auch tatsächlich besetzen zu können. Nur in diesem Fall werde die angestrebte Entlastung der Kolleginnen und Kollegen erreicht. Das Ministerium habe zwar eine PR-Agentur zur Unterstützung beauftragt und einen Kast-O-Mat freigeschaltet, ob diese Maßnahmen jedoch den beabsichtigten Erfolg brächten, müsse die Zukunft erweisen.

Ulrich Biermann warb dafür, die Personalratswahlen am 28. Mai 2020 zu einem Erfolg für den BSBD zu machen. „Ein gutes Ergebnis stärkt die Wirksamkeit unsere Bemühungen, die Interessen der Strafvollzugsbediensteten auf allen Ebenen optimal zu vertreten. Auf diese Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen sind wir angewiesen, weil an dem Personalratsergebnis für die Politik ablesbar wird, wie sehr unsere Forderungen von der gewerkschaftlichen Basis und den Strafvollzugsbediensteten mitgetragen werden.“

Wahlvorschlag für den Ortspersonalrat verabschiedet

Andre Schicht, der neue Vorsitzende, legte der Versammlung anschließend eine Liste für die Wahl des örtlichen Personalrates vor und bat um Unterstützung dieses Wahlvorschlags. Man habe sich große Mühe gegeben, um alle Bereiche unserer dezentralen Einrichtung angemessen zu beteiligen. „Wir haben uns von dem Grundgedanken leiten lassen, dass die Kolleginnen und Kollegen recht ortsnah zu ihrem jeweiligen Einsatzort ein Mitglied des örtlichen Personalrates vorfinden. Dieses Ziel haben wir angestrebt, um die Kommunikationswege kurz zu halten“, erläuterte der neue Ortsverbandsvorsitzende.

Nach Diskussion zeigte sich die Versammlung überzeugt von den Grundprinzipien der Ermittlung des Wahlvorschlages und billigte diesen. Wegen der zwischenzeitlichen Verschiebung der Personalratswahlen wird der neue Vorstand darüber zu befinden haben, ob noch Modifizierungen an dem Wahlvorschlag vorgenommen werden müssen oder ob er in der verabschiedeten Form bestehen bleiben kann.

Zum Schluss der Veranstaltung bedankte sich Andre Schicht unter Übergabe eines kleinen Präsentes bei den aus ihren Funktionen ausscheidenden Mandatsträgern und dankte ihnen für ihr ehrenamtliches Engagement in der Gewerkschaft Strafvollzug.

Bevor man sich dem geselligen Beisammensein und dem kollegialen Meinungsaustausch zuwandte, bedankte sich Andre Schicht für die engagierte Arbeit des Landesvorsitzenden Ulrich Biermann. „Ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit beansprucht viel Freizeit, ist aber auch der Markenkern des BSBD. Wir sind von allen Entwicklungen und Entscheidungen auf dem Gebiet des Vollzuges selbst betroffen und können deshalb schnell und basisorientiert gewerkschaftliche Positionen entwickeln und diese gegenüber Administration und Politik vertreten. Wir dürfen aber auch nicht nachlassen, für unsere Interessen zu streiten. Denn auch hier gilt der Grundsatz: Wenn wir es nicht tun, tut es keiner!“, sagte der neue Vorsitzende, bevor er die Versammlung schloss.

Ergebnis der Neuwahl des Vorstandes:

Vorsitzender: Andre Schicht

Stellvertretende Vorsitzende: Carsten Schreier und Marco Paul

Kassenwart: Torsten Beermann

Schriftwart: Oliver Buschmann

Fachschaftsvertreterin für Frauenfragen: Eyleen Hürkamp

Fachschaftsvertreter für den Bereich Jugend: Tim Brechmann und Scarlet Drewel

Kassenprüfer: Sven Wöpkemeier und Achim Nollkämper