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OV Bielefeld-Oberems: Vorsitz wechselt von Ulrich Biermann zu Andre Schicht

Am 10. M√§rz 2020, noch kurz bevor das Infektionsrisiko deutlich anstieg und Veranstaltungen dieser Art nicht mehr m√∂glich waren, f√ľhrte der Ortsverband Bielefeld-Oberems seine diesj√§hrige Jahreshauptversammlung durch. Wahlen zum Vorstand und die Ehrung langj√§hriger Gewerkschaftsmitglieder standen auf der Tagesordnung.

Vorsitzender Ulrich Biermann, der in Personalunion auch den BSBD-Landesverband f√ľhrt, begr√ľ√üte die Mitglieder und vermutete, dass die Restriktionen im normalen Leben wegen der zunehmenden Infektionsgefahren zunehmen w√ľrden.

Die Veranstaltung war gut besucht. Vorsitzender Ulrich Biermann erstattete zun√§chst den Rechenschaftsbericht √ľber die Entwicklungen des letzten Jahres und stellte fest, dass der Ortsverband seine Position als mitgliederst√§rkste Untergliederung des BSBD NRW habe festigen k√∂nnen. ‚ÄěIch nehme diesen Zuspruch als Beleg daf√ľr, dass der gesamte Vorstand die Gewerkschaftsarbeit vor Ort sachgerecht und entsprechend den Interessen unserer Mitglieder gestaltet hat.

Annette Strake, BSBD-Tarifexpertin, f√ľr 40j√§hrige Gewerkschaftszugeh√∂rigkeit geehrt

Im Ostwestf√§lischen ist es guter Brauch, zu Beginn der Veranstaltung jene Kolleginnen und Kollegen zu ehren, die aktiv und auch passiv der Gewerkschaft Strafvollzug langj√§hrig die Treue gehalten haben. F√ľr 40j√§hrige gewerkschaftliche Verbundenheit mit dem BSBD √ľbereichten Ulrich Biermann, Carsten Schreier und Andre Schicht Urkunde und Ehrennadel des BSBD an Annette Strake, die der Fachgewerkschaft seit nunmehr vier Jahrzehnten angeh√∂rt. Sie war stets zur Stelle, wenn es galt, die Interessen der Besch√§ftigten sachgerecht zu vertreten. Auf Ortsebene, im Landesverband und den Personalvertretungen vertrat sie fachkompetent und wirksam die Belange der Arbeitnehmer. ‚ÄěLiebe Annette, Du hast Dir gro√üe Verdienste um den BSBD erworben. In der Zeit, in der Du f√ľr den Tarifbereich Verantwortung trugst, waren wir recht erfolgreich, obwohl zu Zeiten regelm√§√üig klammer Haushaltskassen m√§chtig gek√§mpft werden musste, bis die Regierungen zum √Ėffnen des Steuers√§ckels bereit waren. F√ľr dieses selbstlose Engagement, liebe Annette, bin ich Dir pers√∂nlich zutiefst dankbar‚Äú, w√ľrdigte Ulrich Biermann das gewerkschaftliche Engagement der Jubilarin.

F√ľr 25j√§hrige Gewerkschaftszugeh√∂rigkeit erhielten Hans-Georg Br√∂cker, Olaf Drewel und Michael Koch Urkunde und bronzene Ehrennadel der Gewerkschaft Strafvollzug ausgeh√§ndigt.

Ulrich Biermann w√ľrdigte die Jubilare, indem er deren Verbundenheit und Treue zum BSBD besonders betonte: ‚ÄěIn unserer schnelllebigen Zeit der Individualisierung bedarf es besonderer Anstrengungen, die Kolleginnen und Kollegen zu motivieren, f√ľr gemeinsame Interessen auch gemeinsam einzutreten. Ihr seid ein gutes Beispiel daf√ľr, wie man Solidarit√§t √ľbt und zu den gemeinsamen √úberzeugungen steht. Es ist immer langwieriger Prozess, bis f√ľr den Strafvollzug und dessen Besch√§ftigte Verbesserungen durchgesetzt werden k√∂nnen. Da m√ľssen stets die ganz ‚Äědicken Bretter gebohrt‚Äú werden. Der Vollzug ist eben nicht der Nabel der Welt. Da braucht es Menschen wie Euch, Menschen mit Stehverm√∂gen und Durchhaltewillen, um erfolgreich f√ľr Erfolge zu streiten. Ich hoffe, wir bleiben unseren gemeinsamen Zielen treu und werden sie notfalls auch auf den Stra√üen der Landeshauptstadt effektiv vertreten.

K√ľnftig leitet Andre Schicht die Geschicke des gr√∂√üten BSBD-Ortsverbandes des Landes

Der Gesch√§fts- und der Kassenbericht belegten, dass der Vorstand ordnungsgem√§√ü und effizient die ihm √ľbertragenen Aufgaben wahrgenommen hat. Die Berichte bildeten die Grundlage daf√ľr, dass die Versammlung auf der Basis der Empfehlung der Kassenpr√ľfer dem gesamten Vorstand des BSBD-Ortsvorstandes Entlastung erteilte.

Die Neuwahl war gepr√§gt vom Amtsverzicht des bisherigen Vorsitzenden Ulrich Biermann. Die Versammlung zeigte Verst√§ndnis f√ľr den bisherigen Vorsitzenden, nicht mehr anzutreten, nachdem er zwischenzeitlich den Vorsitz des BSBD-Landesverbandes √ľbernommen hatte. Vorgeschlagen f√ľr die Spitzenfunktion wurde Andre Schicht. Die Versammlung folgte diesem Vorschlag und w√§hlte Andre Schicht mit √ľberw√§ltigender Mehrheit. Der Nachfolger ist kein unbeschriebenes Blatt in der Gewerkschaftsarbeit, geh√∂rte er dem Vorstand doch bereits an. Zudem ist Andre Schicht recht gut in den Bereich der Politik vernetzt und kann sein Netzwerk sicherlich nutzen, um f√ľr Verst√§ndnis f√ľr die Anliegen und Bed√ľrfnisse der Strafvollzugsbediensteten zu werben und sachgerechte √úberzeugungsarbeit zu leisten. Die Ergebnisse der restlichen Wahlverfahren sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich.

Der BSBD ist auch auf Landesebene gut aufgestellt

Nach Abschluss der Wahlverfahren erl√§uterte BSBD-Landeschef Ulrich Biermann die aktuellen Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Arbeit des Landesverbandes vorzustellen. Er bedankte sich zun√§chst bei seinen Mitstreitern im Ortsverbandsvorstand f√ľr die engagierte Arbeit. ‚ÄěWir haben durchaus einen guten Job gemacht. Das zeigt sich auch daran, dass der Ortsverband Oberems in den Gremien des BSBD-Landesverbandes gut vertreten ist. Ich darf noch einmal an die Teilnahme an der Demonstration am 26. Februar 2019 erinnern, an der zahlreiche Mitglieder des Ortsverband teilgenommen haben. Wenn √∂ffentlich f√ľr unsere Interessen eingetreten und gek√§mpft werden muss, wie es im Rahmen der Tarifverhandlungen der Fall war, dann ist auf unseren Ortsverband Verlass. Dies ist allein deshalb so wichtig, weil nur das r√ľckhaltlose Eintreten f√ľr unsere Belange und die Pr√§senz auf den Stra√üen und Pl√§tzen des Landes sicherstellt, dass unsere Interessen durch die Politik nicht √ľbergangen und √ľbersehen werden k√∂nnen‚Äú, stellte Biermann klar.

Auch das Ergebnis der Tarifverhandlungen k√∂nne sich sehen lassen. Endlich sei ein Ergebnis deutlich oberhalb der Teuerungsrate erzielt worden. Und speziell f√ľr die beamtete Krankenpflege sei eine Zulage durchgesetzt worden, die √ľber die tarifvertraglichen Vereinbarungen hinausging. Die gr√∂√üte Herausforderung, stellte Biermann fest, bestehe jetzt darin, die freien Stellen des Vollzuges mittelfristig auch tats√§chlich besetzen zu k√∂nnen. Nur in diesem Fall werde die angestrebte Entlastung der Kolleginnen und Kollegen erreicht. Das Ministerium habe zwar eine PR-Agentur zur Unterst√ľtzung beauftragt und einen Kast-O-Mat freigeschaltet, ob diese Ma√ünahmen jedoch den beabsichtigten Erfolg br√§chten, m√ľsse die Zukunft erweisen.

Ulrich Biermann warb daf√ľr, die Personalratswahlen am 28. Mai 2020 zu einem Erfolg f√ľr den BSBD zu machen. ‚ÄěEin gutes Ergebnis st√§rkt die Wirksamkeit unsere Bem√ľhungen, die Interessen der Strafvollzugsbediensteten auf allen Ebenen optimal zu vertreten. Auf diese Unterst√ľtzung unserer Kolleginnen und Kollegen sind wir angewiesen, weil an dem Personalratsergebnis f√ľr die Politik ablesbar wird, wie sehr unsere Forderungen von der gewerkschaftlichen Basis und den Strafvollzugsbediensteten mitgetragen werden.‚Äú

Wahlvorschlag f√ľr den Ortspersonalrat verabschiedet

Andre Schicht, der neue Vorsitzende, legte der Versammlung anschlie√üend eine Liste f√ľr die Wahl des √∂rtlichen Personalrates vor und bat um Unterst√ľtzung dieses Wahlvorschlags. Man habe sich gro√üe M√ľhe gegeben, um alle Bereiche unserer dezentralen Einrichtung angemessen zu beteiligen. ‚ÄěWir haben uns von dem Grundgedanken leiten lassen, dass die Kolleginnen und Kollegen recht ortsnah zu ihrem jeweiligen Einsatzort ein Mitglied des √∂rtlichen Personalrates vorfinden. Dieses Ziel haben wir angestrebt, um die Kommunikationswege kurz zu halten‚Äú, erl√§uterte der neue Ortsverbandsvorsitzende.

Nach Diskussion zeigte sich die Versammlung √ľberzeugt von den Grundprinzipien der Ermittlung des Wahlvorschlages und billigte diesen. Wegen der zwischenzeitlichen Verschiebung der Personalratswahlen wird der neue Vorstand dar√ľber zu befinden haben, ob noch Modifizierungen an dem Wahlvorschlag vorgenommen werden m√ľssen oder ob er in der verabschiedeten Form bestehen bleiben kann.

Zum Schluss der Veranstaltung bedankte sich Andre Schicht unter √úbergabe eines kleinen Pr√§sentes bei den aus ihren Funktionen ausscheidenden Mandatstr√§gern und dankte ihnen f√ľr ihr ehrenamtliches Engagement in der Gewerkschaft Strafvollzug.

Bevor man sich dem geselligen Beisammensein und dem kollegialen Meinungsaustausch zuwandte, bedankte sich Andre Schicht f√ľr die engagierte Arbeit des Landesvorsitzenden Ulrich Biermann. ‚ÄěEhrenamtliche Gewerkschaftsarbeit beansprucht viel Freizeit, ist aber auch der Markenkern des BSBD. Wir sind von allen Entwicklungen und Entscheidungen auf dem Gebiet des Vollzuges selbst betroffen und k√∂nnen deshalb schnell und basisorientiert gewerkschaftliche Positionen entwickeln und diese gegen√ľber Administration und Politik vertreten. Wir d√ľrfen aber auch nicht nachlassen, f√ľr unsere Interessen zu streiten. Denn auch hier gilt der Grundsatz: Wenn wir es nicht tun, tut es keiner!‚Äú, sagte der neue Vorsitzende, bevor er die Versammlung schloss.

Ergebnis der Neuwahl des Vorstandes:

Vorsitzender: Andre Schicht

Stellvertretende Vorsitzende: Carsten Schreier und Marco Paul

Kassenwart: Torsten Beermann

Schriftwart: Oliver Buschmann

Fachschaftsvertreterin f√ľr Frauenfragen: Eyleen H√ľrkamp

Fachschaftsvertreter f√ľr den Bereich Jugend: Tim Brechmann und Scarlet Drewel

Kassenpr√ľfer: Sven W√∂pkemeier und Achim Nollk√§mper