Einkommensrunde für Bund und Kommunen: Warnstreiks und Demonstrationen sollen den Druck auf die Arbeitgeber spürbar erhöhen
Nachdem die Friedenspflicht am 25. Januar 2023 ausgelaufen ist, haben der Deutsche Beamtenbund (DBB) und Verdi zu Warnstreiks und Demonstrationen aufgerufen. Seither legen die Kolleginnen und Kollegen von Flensburg bis Aachen und von Frankfurt bis München immer mal wieder die Arbeit nieder und treffen sich zu Kundgebungen, um ihren Forderungen nach einer 10,5-prozentigen Erhöhung ihrer Einkommen, mindestens jedoch 500 Euro, Nachdruck zu verleihen.
Die Arbeitgeber, die in der ersten Verhandlungsrunde kein Angebot auf den Verhandlungstisch legten, sollten den Bogen nicht überspannen, denn die Kampfbereitschaft der Betroffenen ist hoch.
Der Unmut der Kolleginnen und Kollegen auf den Kundgebungen in der ganzen Republik war mit „Händen zu greifen". Die sich überlagernden Krisen der zurückliegenden Jahre, der Überfall Russlands auf die Ukraine und nicht zuletzt die ungekannt hohe Inflation haben eine soziale Schieflage verursacht, die jetzt ausgeglichen werden muss.
Arbeitgeber eskalieren den Streit
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben längst nichts mehr zu verschenken. In den Hochpreisregionen der Bundesrepublik ist die Lage besonders schlimm. Die Kolleginnen und Kollegen können sich Mieten und Nebenkosten in diesen Bereichen längst nicht mehr leisten. Notgedrungen müssen sie lange Anfahrten zum Dienst in Kauf nehmen, was ihnen zusätzliche Kosten aufbürdet.
Hinzu kommt, dass der Staat seine Beschäftigten nur unzureichend bezahlt, so dass freie Stellen nicht mehr in einem angemessenen Zeitrahmen nachbesetzt werden können. Das vorhandene Personal muss diese Arbeit zusätzlich erledigen und bewegt sich damit am Rande der permanenten Überlastung.
Das Wohnen in Ballungsregionen nicht mehr bezahlbar
Wer aber nicht weiß, wie er die monatlichen Lebenshaltungskosten seiner Familie stemmen soll, der ist einem großen psychischen Druck ausgesetzt, der sich auch auf seine Leistungsfähigkeit auswirken kann. Die Arbeitgeber kennen diese Situation sehr genau. Jetzt ist es an der Zeit, Wertschätzung nicht zur verbal zu beteuern, sondern den auf den Kolleginnen und Kollegen lastenden Druck durch ein abschlussfähiges Angebot von ihnen zu nehmen.
An der Tankstelle, im Supermarkt, bei der Miete und den Energiekosten wird die Inflation real. Der öffentliche Dienst hat bereits einen hohen Kaufkraftverlust erlitten, jetzt benötigt er einen vollen Ausgleich. Die Arbeitgeber haben die Gewerkschaftsforderung als dreist abgetan und kein Angebot vorgelegt. Die Inflation mag sich verlangsamen, aber die Preise gehen dadurch nicht auf das Niveau von vor zwei Jahren zurück. Die Arbeitgeber verhalten sich mit ihrer Verweigerungshaltung sehr respektlos gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, durch deren Leistungen der Staat für den Bürger schließlich erst erfahrbar wird.
Der DBB erwartet ein konkretes Angebot
In der kommenden Woche findet die zweite Verhandlungsrunde in Potsdam statt. Bereits jetzt fordern politische Mahner einen nicht zu hohen Abschluss, weil der Staat doch so hoch verschuldet sei. Wenn aber der Staat noch mehr beim Personal spart, dann hat er nicht nur Schulden, sondern schliddert schleichend in seine eigene Funktionsunfähigkeit. Und das kann selbst die Arbeitgeberseite nicht wollen.
In Düsseldorf sicherte die BSBD-Tarifexpertin Birgit Westhoff den Kolleginnen und Kollegen von Bund und Kommunen die uneingeschränkte Solidarität des BSBD NRW zu. Sie machte nochmals deutlich, dass dieser Tarifrunde vorentscheidende Bedeutung auch für die im Herbst für den Länderbereich stattfindenden Verhandlungen zukomme. „Deshalb ist es so wichtig, dass jetzt ein guter Abschluss erzielt wird. Bei Bund und speziell den Kommunen können wir ein hohes Streikpotential nutzen. Flächenstreiks bei Kitas, Krankenhäusern, Bauhöfen, der Abfertigung von Fluggästen und bei der Müllabfuhr werden für öffentlichen Druck sorgen und hoffentlich die gewünschte Wirkung entfalten. Es ist unser Interesse, unsere Kolleginnen und Kollegen, die gegenwärtig in der Tarifauseinandersetzung stehen, optimal zu unterstützen", mahnte Birgit Westhoff vor einer fortdauernden Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite.
Die Strafvollzugsbediensteten, so die Tarifexpertin, sollten sich vorbereiten, um gegebenenfalls zwischen der zweiten und dritten Verhandlungsrunde, die Kolleginnen und Kollegen von Bund und Kommunen durch die Teilnahme an Demonstrationen in ihrem Tarifstreit zu unterstützen.
Friedhelm Sanker
Foto: Friedhelm Windmöller/dbb