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Der NRW-Landesteil unserer Mitgliederzeitschrift „Der Vollzugsdienst“ ist soeben erschienen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach Anrufung der Schlichtung ist es doch noch gelungen die Tarifrunde fĂŒr Bund und Kommunen mit einem akzeptablen Ergebnis abzuschließen. Das Ergebnis ist allerdings ein Kompromiss. Und wie jeder Kompromiss stellt er nicht jeden zufrieden.

FĂŒr die betroffenen Kolleginnen und Kollegen stellt er allerdings sicher, dass die Auswirkungen der Inflation fĂŒr die Laufzeit des Vertragswerkes aufgefangen werden.. Dies ist ein positives Ergebnis, das sich Realisten vor Beginn der Verhandlungen kaum hatten vorstellen können.

Wenn es im Herbst darum geht, einen neuen Tarifvertrag fĂŒr uns BeschĂ€ftigte der BundeslĂ€nder zu verhandeln, dann werden sich die Verhandlungspartner ganz sicher an dem jetzt fĂŒr Bund und Kommunen erzielten Abschluss orientieren. Wir wollen allerdings nicht ĂŒber den Tisch gezogen werden.

Zwar geht die Inflation etwas zurĂŒck, wir sind aber immer noch hoch belastet. Der RĂŒckgang ist vorangig der Absenkung der Energiekosten geschuldet. Bei den Lebensmitteln erleben wir weiter historische HöchststĂ€nde bei den Preisen. Da die Lebensmittelbranche von wenigen großen Anbietern dominiert wird, nutzen diese Unternehmen die einmalige Chance, um richtig Kasse zu machen.

Wenn sich Lebensmittel seit dem letzten Jahr um rund 20 Prozent verteuert haben, dann beruhen die Kostensteigerungen nicht nur auf der Weitergabe erhöhter Produktionskosten. Hier werden die Gewinnmargen in geradezu obszöner Weise angepasst. Weil wir uns dieser Praxis nicht entziehen können und die marktregulierende Wirkung der Konkurrenz auf sich warten lĂ€sst, muss dieser Umstand auch bei den Tarifverhandlungen berĂŒcksichtigt werden.

Mit der aktuellen Ausgabe stellen wir die Polizeiliche KriminalitĂ€tsstatistik fĂŒr 2022 vor. Nach der Pandemie haben die Straftaten wieder deutlich zugenommen. Besonders Gewalttaten, Messerattacken und sexualisierte Gewalt haben erheblich angezogen. Ein wesentlicher Aspekt, nĂ€mlich die KriminalitĂ€tsbelastung von hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, wird mit der Statistik nicht explizit vorgestellt. Es handelt sich offenbar um ein Thema, mit dem sich keine politischen Meriten erreicehn lassen.

Wenn man dem Problem einer erhöhten KriminalitĂ€tsbelastung jedoch durch intensive Bildungs- und Erziehungsarbeit begegnen will, dann muss man wissen, wovon man spricht. Man kann nicht einfach ins Blaue hinein arbeiten. Wenn wir unsere Gesellschaft als so gespalten ansehen, dass bestimmte Probleme nicht mehr benannt werden können, dann werden diese Themen in die populistische Ecke abwandern. Und das sollten wird unter allen UmstĂ€nden verhindern, wenn uns an einem Mindestmaß an gesellschaftliochem Zusammenhalt gelegen ist.

Im Einzelnen werden folgende Themen behandelt:

  • Einkommensrunde fĂŒr Bund und Kommunen

  • Softshelljacke soll die Dienstkleidung komplettieren

  • Historische Grundlage fĂŒr den „Tag der Arbeit"

  • Polizeiliche KriminalitĂ€tsstatistik 2022: Straftaten steigen stark an

  • OV DU-Hamborn: Fusion mit dem OV Dinslaken ist abgeschlossen

  • Mit der SPD-Landtagsfraktion im GesprĂ€ch: Steter Tropfen höhlt den Stein

  • OV Bi-Oberems: „Auch in der Pandemie sind wir gewachsen!"

  • OV Remscheid: Endlich sind PrĂ€senzvranstaltungen wieder möglich!

Die Redaktion wĂŒnscht allen Leserinnen und Lesern eine unterhaltsame und informative LektĂŒre und eine angenehme, erholsame Urlaubszeit.

Mit kollegialen GrĂŒĂŸen

Ihre BSBD NRW-Redaktion