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Zweite Runde im Tarifstreit endet ohne Angebot und ohne Ergebnis

Wenn es eine Steigerung von Verweigerung gibt, dann ist es dem Hamburger Finanzsenator Dr.¬†Andreas Dressel (SPD) als Verhandlungsf√ľhrer der Arbeitgeberseite gelungen, dieses Kunstst√ľck gestern in Potsdam zu demonstrieren. Den meisten Zeitgenossen erschlie√üt sich, ohne intellektuell √ľberfordert zu werden, dass die Gewerkschaften unter keinen Umst√§nden unterhalb des f√ľr Bund und Kommunen im Fr√ľhjahr gefundenen Ergebnisses abschlie√üen k√∂nnen

Nur die Arbeitgeberseite teilt diese Einschätzung offenbar nicht. Anders ist nicht zu verstehen, dass konstruktive Verhandlungen gar nicht erst begonnen wurden.

Die Arbeitgeber sind offenbar der Auffassung, dass der Zeitdruck der letzten Verhandlungsrunde im Dezember 2023 das Blatt zu ihren Gunsten wenden wird. Wenn sie sich da mal nicht t√§uschen. DBB-Chef Ulrich Silberbach kritisierte, dass die Arbeitgeber fast nur in der Kategorie Probleme denken und es vermeiden, √ľber L√∂sungen im Tarifkonflikt zu sprechen.

Arbeitgeber verhandeln destruktiv

Gesprochen wurde viel, substanzielle Fortschritte wurden jedoch nicht erzielt. Die Arbeitgeberseite ist der Auffassung, dass sie kurz vor dem Weihnachtsfest gute Chancen hat, ihre Positionen durchsetzen zu k√∂nnen. Sie akzeptieren daher den Abschluss f√ľr Bund und Kommunen als Orientierungsrahmen, wollen aber deutlich unter diesem Abschluss blieben, weil die Kassen der L√§nder bereits arg strapaziert seien.

Zur Erinnerung: F√ľr die Besch√§ftigten von Bund und Kommunen waren im Fr√ľhjahr 2023 u.a. steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen als Inflationsausgleich von insgesamt 3.000 Euro, ein Sockelbetrag von 200 Euro sowie die anschlie√üende Anhebung der Geh√§lter um 5,5 Prozent vereinbart worden.

Seit dem letzten Tarifabschluss hat die exorbitant gestiegene Inflation daf√ľr gesorgt, dass die Kolleginnen und Kollegen mit einem Kaufkraftverlust in H√∂he von rd. 14 Prozent fertig werden m√ľssen. Diese Belastungen sind getragen worden, doch jetzt m√ľssen sie finanziell ausgeglichen werden. Wir haben deshalb nichts zu verschenken.

Dass die Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) weder ein Angebot vorlegte noch bereit war, die Forderungen der Gewerkschaften ernsthaft zu diskutieren, ist eine Kampfansage an die Kolleginnen und Kollegen. Die Arbeitgeber nehmen die Situation der Besch√§ftigten nicht ernst, sie ignorieren aber auch alle anderen Gr√ľnde, die f√ľr einen realistischen und vern√ľnftigen Tarifabschluss sprechen. Bereits aktuell sind die L√§nder nicht in der Lage, ihre personellen Vakanzen zeitnah zu beheben. Die zwischenzeitlich durch die Inflation unhaltbar gewordene Bezahlung d√ľrfte hierf√ľr ein wesentlicher Grund sein.

Ohne Angebot auf Konfrontationskurs

DBB-Chef Ulrich Silberbach vermutete in Potsdam, dass die Arbeitgeber zunächst einmal testen wollen, ob die gewerkschaftliche Basis hinter den Forderungen der Gewerkschaften steht. Ohne Druck von der Straße sei die TdL offenbar nicht einigungsfähig.

‚ÄěWir werden den Druck jetzt liefern und unsere Warnstreiks und unseren Protest vor der n√§chsten Verhandlungsrunde im Dezember massiv ausweiten. Die Arbeitgeberseite will offenbar keine L√∂sung, die un√ľbersehbare Probleme l√∂st. Sie strebt einfach einen finanziell g√ľnstigen Tarifabschluss f√ľr die L√§nder an‚ÄĚ, kritisierte Silberbach die destruktive Verhandlungsf√ľhrung der Arbeitgeber.

BSBD NRW ruft speziell Beamte und Versorgungsempfänger auf, sich an Protesten und Demonstrationen zu beteiligen

In einer ersten Stellungnahme dr√ľckte BSBD-Chef Horst Butschinek seine Ver√§rgerung √ľber die zersetzende Verhandlungsf√ľhrung der Tarifgemeinschaft deutscher L√§nder (TdL) aus: ‚ÄěEs deutet Einiges darauf hin, dass die L√§nder auch bei der √úbertragung eines Abschlusses auf den Beamten- und Versorgungsbereich versuchen werden, etwas von der Zeit- und Wirkungsgleichheit abzuknapsen. Deshalb sind alle Landes- und Kommunalbeamten sowie Versorgungsempf√§nger gut beraten, sich an den Kundgebungen und Demonstrationen der Gewerkschaften zahlreich zu beteiligen. Nur wenn wir der Arbeitgeberseite verdeutlichen, dass ein Erzwingungsstreik ein gro√ües und teures Risiko w√§re, werden wir ihre Einigungsmotivation st√§rken‚ÄĚ, umriss der Gewerkschafter die aktuelle Situation.

Die BSBD-Tarifexpertin Birgit Westhoff stellte klar, dass die kritische Begleitung der zweiten Verhandlungsrunde durch viele Kolleginnen und Kollegen schon Eindruck hinterlassen habe. Es sei daher v√∂llig unverst√§ndlich, wenn die Bundesl√§nder bei den Geh√§ltern keine finanzielle Priorit√§t sehen. ‚ÄěDas bedeutet letztlich nichts anderes, als dass die Arbeitgeber den Besch√§ftigten in unteren Entgeltgruppen ein ausk√∂mmliches Gehalt vorenthalten wollen. Dies muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen‚ÄĚ, sagte Birgit Westhoff.

Die Haltung der Arbeitgeberseite will mit ihrer Verhandlungsstrategie vermutlich erreichen, dass die L√§nderbesch√§ftigten das Schlusslicht bei der Bezahlung im √∂ffentlichen Dienst bleiben. Damit treibt man die Kolleginnen und Kollegen auf die Barrikaden. Mit dieser Strategie wird es nicht m√∂glich sein, den Personalbedarf der Bundesl√§nder zu decken, was das vorhandene Personal zus√§tzlich belastet. Wir k√∂nnen dazu nur sagen: ‚ÄěMit uns so nicht! Wir sind kampfbereit!‚ÄĚ

Friedhelm Sanker

Foto: Friedhelm Windm√ľller/DBB