Tarifrunde 2016 bei Bund und Kommunen: Faire Einigung bereits in der 2. Verhandlungsrunde

Die Vernunft hat letztlich gesiegt. Die zahlreichen Warnstreiks der Vorwoche haben sicherlich den Einigungsdruck auf die öffentlichen Arbeitgeber erhöht. Mit diesem Kampfmittel ist ihnen von den Betroffen unmissverständlich vermittelt worden: „Wir lassen uns dieses Mal nicht mit Almosen abspeisen!“

Noch im Vorfeld der Verhandlungen hatte Thomas de Maizière, Bundesinnenminister und Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, gerade diese Warnstreiks als unnötig und überzogen gebrandmarkt. Objektiv ist jedoch festzustellen: Die Arbeitgeber haben bei den diesjährigen Tarifverhandlungen die aus den Vorjahren hinlänglich bekannte Hinhaltetaktik gar nicht erst versucht. Dies ist ein klarer Punktsieg für die Gewerkschaften.

Die Gewerkschaften haben bei Entgeltordnung, Zusatzversorgung und Linearanpassung ganz wesentliche Verbesserungen erreicht. DBB-Verhandlungsführer Willi Russ zeigte sich gestern in Potsdam deshalb auch hocherfreut: „Wir haben das nicht einigungsfähige, überaus magere Angebot der Arbeitgeber aus der ersten Verhandlungsrunde grundlegend verbessern können. Angesichts der guten Konjunktur- und der guten Kassenlage der öffentlichen Haushalte war die gerechte Teilhabe der Kolleginnen und Kollegen das Ziel der Verhandlungen. Mit Fug und Recht können wir heute feststellen, dass wir uns durchgesetzt haben.“

Die Eckpunkte der Einigung:

• Lineare Entgelterhöhung ab 1. März 2016 um 2,4 Prozent und am 1. Februar 2017 um weitere 2,35 Prozent
• Entgelterhöhung für die Auszubildenden ab 1. März 2016 um 35 Euro und ab 1. Februar 2017 um weitere 30 Euro (zuzüglich eines jährlichen Lehrmittelzuschusses von 50 Euro)
• Neue Entgeltordnung im kommunalen Bereich ab 2017 (inklusive stufengleicher Höhergruppierung)
• Flexible Absicherung der kommunalen Versorgungskassen (konkreter Nachweis des Bedarfs, paritätischen Finanzierung, Arbeitnehmerbeitrag bis 0,4 Prozent)

In Düsseldorf bewertete BSBD-Chef Peter Brock die Einigung in der diesjährigen Tarifrunde für Bund und Kommunen positiv. “Dieses Ergebnis ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie die Anfang nächsten Jahres anstehende Tarifrunde für die Länder ausgehen könnte. Bei einer derzeit sehr geringen Inflationsrate deutet vieles darauf hin, dass die Kolleginnen und Kollegen endlich wieder mit einem Zugewinn an Kaufkraft rechnen dürfen“, stellte der Gewerkschafter fest. Zudem wies Brock darauf hin, dass ein Zurück hinter die Marke von 4,75 Prozent, die jetzt in Potsdam vereinbart worden sei, im kommenden Jahr keine Option sein werde.

„Der öffentliche Dienst sorgt für ein reibungsloses Funktionieren unserer Gesellschaft und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen eine gerechte Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Erfolg mehr als verdient“, schlug der Gewerkschafter einige Orientierungspfähle für die kommende Tarifrunde ein. Angesichts der prall gefüllten öffentlichen Kassen, so Brock, erwarte speziell der Strafvollzug, dass jetzt endlich auch eine vernünftige Lösung für eine Übergangsversorgung gefunden werde, wenn Beschäftigte von der im Strafvollzug geltenden vorgezogenen Altersgrenze Gebrauch machten. „Hier müssen wir jetzt endlich zu Ergebnissen kommen. Die Verschleppungstaktik der öffentlichen Arbeitgeber muss ein Ende finden“, zeigte sich der BSBD-Chef kampfbereit.

Friedhelm Sanker

Foto im Beitrag © Daniel Ernst / Fotolia.de