Seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 konkurrieren die Bundesländer nicht nur bei der Ausgestaltung des Strafvollzuges, sondern auch im Bereich der Gesetzgebung. Jene Bundesländer, die sich an einer jeweils eigenen Gesetzgebung versuchten, hatten überwiegend den Anspruch, einen möglichst liberalen, dabei aber wirksamen Vollzug zu realisieren. In welche Schwierigkeiten man dabei geraten kann, belegt jetzt das Beispiel des Landes Schleswig-Holstein.

Es ist bekannt, dass speziell in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich besonders weit auseinanderklafft. Bereits im Jahre 2014 hatte deshalb das Bundesverfassungsgericht angemahnt, die steuerliche Privilegierung von großen Betriebsvermögen zu verändern, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Die Bundesregierung hat die ihr vom Verfassungsgericht eingeräumte Frist von fünfzehn Monaten fast untätig verstreichen lassen, ohne eine vernünftige Lösung zu finden. In der Nacht zum gestrigen Donnerstag nun präsentierten Mitglieder des angerufenen Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat dem erstaunten Publikum eine Lösungsalternative.