Die Personalvertretung der JVA Münster hat sich mit einem „Offenen Brief“ an den Justizminister, den Oberbürgermeister von Münster und die regionale Geschäftsleitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) gewandt. Mit dem Schreiben beanstandet die Personalvertretung nachdrücklich, dass der BLB die fristlose Kündigung erst ausgesprochen habe, obwohl der Geschäftsleitung das Gutachten bereits seit dem 22. Juni 2016 vorgelegen habe.

Bislang war seitens des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) und auch der Justiz Beschwichtigung an der Tagesordnung, obwohl seit Jahren bekannt ist, das die JVA Münster, eine der ältesten Vollzugseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, dringend ersetzt werden muss. Die Bausubstanz ist auch nach Einschätzung von Experten verbraucht, die Gebäude sind damit abgängig.

Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz unterzeichnet hat, ist es am 27. Juni 2016 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden. In seinen wesentlichen Teilen ist es damit am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Ein zehnjähriger Beratungsmarathon ist nunmehr mit einem doch arg bescheidenen Ergebnis zu Ende gegangen.

Der zunehmenden Problematik der religiösen Radikalisierung von jungen Menschen und der Behandlung von jungen Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive, die Straftaten in Deutschland begangen haben, muss sich der Vollzug stellen, dies hat der BSBD wiederholt angemahnt und das dafür erforderliche Personal eingefordert.