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Was bedeutet das NEIN der Griechen für Deutschland und die Gewerkschaftsarbeit?

Ist das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro noch zu verhindern?

Diese Frage ist für den Umgang mit der aktuellen Griechenland-Krise relativ bedeutungslos. Für die Einstellung der Menschen zu der ihnen von der Politik verordneten europäischen Integration kommt ihr jedoch eine zentrale Bedeutung zu. Während die Länder im Süden der EU vereinbarte Kriterien für die Stabilität der gemeinsamen Währung als veränderbare Rahmenrichtlinie ansehen, betrachten die Länder des Nordens diese Vereinbarungen als verbindlich.

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Anwärtersonderzuschläge stehen auch in diesem Jahr auf dem Prüfstand

Peter Brock ist von der Verlängerung der Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen durch den Finanzminister des Landes NRW überzeugt.

Die Anwärtersonderzuschläge für die Laufbahnbewerber des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes werden alljährlich auf ihre weitere Berechtigung überprüft. Derzeit läuft dieses Überprüfungsverfahren. Der Finanzminister des Landes macht seine Zustimmung davon abhängig, ob auch ohne die Zuschläge in ausreichendem Umfang Nachwuchskräfte rekrutiert werden können. Der BSBD hat sich vehement für die Beibehaltung der Zahlung der Zuschläge ausgesprochen, weil nur so sichergestellt werden könne, dass geeignetes Personal mit Berufs- und Lebenserfahrung für den Vollzug interessiert werden könne.

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Müssen deutsche Arbeitnehmer den Gürtel enger schnallen, weil uns die Europäische Union so wert und teuer ist?

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sieht „Sozialtourismus“ jetzt deutlich kritischer als noch vor Jahren.

Die deutsche Politik und die deutschen Unternehmen werden nicht müde, die Vorteile der Europäischen Union (EU) in den buntesten Farben zu malen. Unternehmen haben ja auch prächtig profitiert von einem einheitlichen Wirtschaftsraum ohne behindernde Zollschranken. Die Freizügigkeit innerhalb Europas sorgte zudem dafür, dass die Unternehmen aus einem Heer von zusätzlichen Arbeitskräften auswählen konnten, die zudem noch kostengünstig zu haben waren.

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Warum tun sich die Bundesländer so schwer, ihr Personal vernünftig zu bezahlen?

Seit die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse zum nachhaltigen Sparen zwingt, kürzen die Bundesländer überwiegend bei einem Posten, dem Personal. Speziell Beamte und Pensionäre stehen so in der konkreten Gefahr, einkommensmäßig abgehängt zu werden. Dabei bewegen sich die Steuereinnahmen auf einem Rekordniveau, obwohl der Staat nicht einmal alle Gelder einnimmt, die ihm zuständen, würde das Steuerrecht auf europäischer Ebene endlich harmonisiert.