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Vorschlag der Opposition: Steuerfreiheit f√ľr √úberstunden und Mehrarbeit

Der Arbeitsmarkt enwickelt sich langsam dysfunktional. Einerseits k√∂nnen selbst Arbeitspl√§tze mit nur einfachen Anforderungsprofilen nicht besetzt werden. Andererseits ist die Arbeitslosigkeit auf 2,6 Millionen Personen angestiegen. Die von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene 12-prozentige Anhebung des B√ľrgergeldes, wird diese Sitution noch einmal versch√§rfen.

Die CDU ist jetzt durch ihren stellvertretenen Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann vorgeprescht und hat ein F√ľnf-Punkte-Programm zur Entlastung von Unternehmen und B√ľrgern vorgelegt. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Parteivize vorschl√§gt, die finanzielle Abgeltung geleisteter √úberstunden steuerfrei zu stellen.

In Deutschland wird aktuell zu wenig gearbeitet. Noch zu Zeiten des Wirtschaftswunders lagen wir immer an der Spitze jener Nationen mit der h√∂chsten Wochenarbeitszeit. Dies hat sich gr√ľndlich ge√§ndert. Nach Feststellung des Statistischen Bundesamtes bewirken speziell die Urlaubs- und Feiertage sowie ein hoher Anteil von Erwerbst√§tigen in Teilzeit, dass die durchschnittlich Wochenarbeitszeit zwischenzeitlich auf 34 Stunden abgesunken ist. Nur in D√§nemark und den Niederlanden wird geringf√ľgig weniger gearbeitet. Alle anderen EU-Staaten weisen deutlich h√∂here Arbeitszeiten auf. An der Spitze steht derzeit Griechenland, wo von Arbeitnehmern durchschnittlich 41,3 Wochenstunden geleistet werden.

Opposition fordert Verbessserung der Wettbewerbsfähigkeit

Angesichts der hohen Inflation, des Energiepreisschocks und des Fachkr√§ftemangels ist die Wettbewerbsf√§higkeit der deutschen Wirtschaft in den Keller gerauscht. Wenn also Wohlstandsverluste und Deindustrialisierung verhindert werden sollen, dann muss die Politik schnell und zupackend handeln. Die CDU ist nunmehr mit eigenen Vorschl√§gen an die √Ėffentlichkeit getreten.

Bemerkenswert ist dabei der mit ‚ÄěRespekt f√ľr Arbeit und Flei√ü‚Äú √ľberschriebene Vorschlag. Die CDU fordert, die √ľber die Regelarbeitszeit hinaus geleisteten Stunden, die nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichen werden, finanziell zu entgelten und gleichzeitig steuerfrei zu stellen. In diesem Fall fielen lediglich Sozialabgaben an. Von ihrem Vorschlag verspricht sich die CDU eine Steigerung des Arbeitsstundenaufkommens und eine Zur√ľckdr√§ngung der Schwarzarbeit.

Gro√üe Unternehmen halten sich mit Investitionen in Deutschland zur√ľck

Allenthalben wird die Forderung nach einer ausgewogenen Work-Life-Balance erhoben. Zusammen mit dem Arbeitskr√§ftemangel f√ľhrt das dazu, dass viele Arbeitnehmer, gerade j√ľngere, immer weniger arbeiten wollen. F√ľr die deutsche Wirtschaft ist das eine riskante Entwicklung, weil sich viele gro√üe Unternehmen die Frage stellen, ob nicht im benachbarten Ausland mit g√ľnstigeren Kostenstrukturen und niedrigeren Geh√§ltern ertragreicher produziert werden kann. Speziell die Autoindustrie leidet, zumal sie einen grundlegenden und teuren Transformationsprozess zu stemmen hat. Wenn es schlecht l√§uft, dann stehen in diesem Bereich Millionen von Arbeitspl√§tzen zur Disposition.

Opposition fordert Entlastung f√ľr Unternehmen und B√ľrger

F√ľr Carsten Linnemann (CDU) ist diese Entwicklung nicht naturgegeben. Von der Ampel-Regierung erwartet er die nachhaltige Entlastung von Unternehmen und B√ľrgern, damit in Deutschland wieder wettbewerbsf√§hig produziert werden kann. Au√üerdem m√ľsse sich Leistung wieder mehr lohnen. F√ľr Arbeitnehmer, so der CDU-Politiker, lohne es sich gegenw√§rtig nicht, Zusatzarbeit im Hauptjob zu leisten, weil der Staat diese Anstrengungen aufgrund des progressiven Tarifs √ľberproportional besteuere. Es sei aber h√§ufig so, dass Arbeitnehmer, die ein Haus oder √§hnliches zu finanzieren h√§tten, gerne etwas l√§nger arbeiten w√ľrden, wenn vom Lohn mehr √ľbrigbliebe.

Viele, erl√§uterte Linnemann, h√§tten deshalb noch einen Minijob oder verdienten sich schwarz etwas dazu. Dies m√ľsse doch so nicht sein. Zusatzentgelte k√∂nnten auch im Hauptjob erzielt werden, wenn der Staat diese Zusatzleistungen von der Besteuerung befreie. Dies sei auch ein verl√§sslicher Schritt zum Abbau des Fachkr√§ftemangels.

In Deutschland gilt bislang das Steuer-Prinzip, nach dem derjenige, der mehr arbeitet und dadurch mehr verdient, auch mehr Steuern bezahlen muss. Das resultiert aus dem ansteigenden Steuertarif. F√ľr Spitzenverdiener endet der Anstieg bei 42 Prozent Lohnsteuer. Nach Auffassung der CDU ist diese Besteuerung leistungsfeindlich, weil Arbeit damit weit h√∂her besteuert wird als Verm√∂gensertr√§ge.

Befreiung der Überstunden von der Steuer wäre ein Segen

Der Ansatz der CDU, Mehrarbeit von der Steuer zu befreien, h√§tte auch f√ľr den Vollzug erhebliche Bedeutung. Zwar ist die CDU derzeit in der Opposition, aber es ist gut, dass Politiker sich Gedanken dar√ľber machen, wie und mit welchen Mittel die stark belastete Mittelsicht sachgerecht entlastet werden kann.

F√ľr den BSBD NRW hat der Vorschlag den Charme, dass die Kolleginnen und Kollegen, die fast alle √ľber einen hohen √úberstundenstand verf√ľgen, f√ľr den finanziellen Ausgleich ihrer Leistungen einen h√∂heren Gegenwert erhielten, als dies bisher der Fall ist. Voraussetzung f√ľr den BSBD NRW ist jedoch, dass den Kolleginnen und Kollegen ein Wahlrecht zwischen finanzieller Abgeltung und Freizeitausgleich einger√§umt wird. Dieses Wahlrecht ist allein deshalb erforderlich, weil die Arbeit im Strafvollzug physisch und psychisch anstrengend ist. Dem einzelnen Bediensteten muss es daher √ľberlassen bleiben, ob er Freizeitausgleich zur Regeneration ben√∂tigt oder ob sein Interesse an einem Einkommensplus √ľberwiegt.

Friedhelm Sanker

 

Foto: Elnur/stock.adobe.com