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Gewerkschaftstag des BSBD NRW: Ulrich Biermann √ľbergibt den Staffelstab an Horst Butschinek

Die zur√ľckliegenden vier Jahre waren eine Abfolge sich abwechselnder Krisensituationen. Trotzdem war die Arbeit des BSBD NRW erfolgreich. Der gr√∂√üte Erfolg von Ulrich Biermann und seiner Mannschaft war, dass 1.000 zus√§tzliche Stellen f√ľr den Vollzug geschaffen wurden. Die Landesleitung konnte die Landesregierung √ľberzeugen, dass die st√§ndige √úberlastung der Kolleginnen und Kollegen ein Ende finden m√ľsse.

Der bisherige BSBD-Vorsitzende Ulrich Biermann stand f√ľr eine Wiederwahl altersbedingt nicht mehr zur Verf√ľgung. Die Delegierten des BSBD-Gewerkschaftstages sprachen sich daraufhin mit gro√üer Mehrheit f√ľr Horst Butschinek als neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft Strafvollzug aus. Butschinek √ľbernimmt den Vorsitz in schwieriger Zeit. Es wird enormer Anstrengungen bed√ľrfen, um den BSBD NRW auch k√ľnftig auf Erfolgkurs zu halten.

In seiner Bewerbungsrede hatte Horst Butschinek bereits festgestellt, dass es dem BSBD NRW in den zur√ľckliegenden vier Jahren gelungen sei, trotz schwieriger Bedingungen eine effektive und erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit zu gestalten. Er stelle sich heute dem Votum der Delegierten, um diesen Weg im Prinzip fortzuf√ľhren und weiter zu beschreiten. Er, Butschinek, sei zutiefst √ľberzeugt, dass die ehrenamtliche Gewerkschaftsarbeit, wie sie der BSBD NRW praktiziere, mit seiner verst√§rkten Einbindung der Gewerkschaftsbasis den richtigen Weg in die Zukunft weise.

Nach seiner Wahl bedankte sich Horst Butschinek bei den Delegierten f√ľr den ihm gew√§hrten Vertrauensvorschuss und rief die Gewerkschaftsmitglieder zu solidarischem Zusammenhalt auf. Aus dem gemeinsamen solidarischen Zusammenwirken sch√∂pfen wir die Kraft, um auch k√ľnftig erfolreich zu sein. Butschinek w√∂rtlich: ‚ÄěDer BSBD NRW hat sich im Strafvollzug Nordrhein-Westfalens als ma√ügebliche gewerkschaftliche Kraft etabliert. In der vor uns liegenden Amtsperiode erwarten uns zahlreiche Herausforderungen. Bereits in wenigen Wochen stehen die Tarifverhandlungen f√ľr den Bereich der Bundesl√§nder auf der Agenda. Wenn wir angesichts der offenbar langatmigen Inflation ein gutes Ergebnis f√ľr Besch√§ftigte und Beamte erzielen wollen, dann kommt es auf jedes Mitglied an. Es zeichnet sich ab, dass wir auf den Stra√üen und Pl√§tzen des Landes Druck auf die Politik aus√ľben m√ľssen, damit am Ende nicht Einkommensverluste auf dem Gehaltszettel stehen. Deshalb appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen, sich aktiv an den Gewerkschaftsaktionen zu beteiligen. Denn eines ist gewiss: Ein gutes Verhandlungsergebnis f√§llt nicht einfach vom Himmel, es will erk√§mpft sein!‚Äú

Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage machte der neue Vorsitzende darauf aufmerksam, dass die in Aussicht genommene erhebliche Anhebung des B√ľrgergeldes nicht ohne Auswirkungen auf Geh√§lter und Besoldung bleiben k√∂nne. Immerhin sei das Abstandsgebot zwischen arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen zu beachten. Wenn gegenw√§rtig bei 2,6 Millionen Arbeitslosen selbst Stellen mit einfachem Anforderungsprofil nicht besetzt werden k√∂nnten, dann deute dies auf den Beginn einer Dysfunktionalit√§t hin. Die Besoldung m√ľsse nunmehr verfassungsfest gemacht werden. Es sei nicht abzeptabel, dass die Besoldung speziell f√ľr kinderreiche Kolleginnen und Kollegen immer wieder durch das Bundesverfasungsgericht nachgebessert werden m√ľsse. Die Politik sei insoweit aufgefordert, dauerhaft grundgesetzkonforme Verh√§ltnisse zu schaffen.

Die Delegierten und die BSBD-Mitglieder rief Horst Butschinek zu einer kritisch-konstruktiven Begleitung der neuen Landesleitung auf. ‚ÄěWenn wir uns den k√ľnftigen Herausforderungen solidarisch stellen, unsere spezifische Fachkompetenz einbringen, mit gro√üer Hartn√§ckigkeit unsere Interessen verfolgen, dann werden wir auch in Zukunft gewerkschaftlich erfolgreich sein!‚Äú, umriss Horst Butschinek das Credo der neuen Landesleitung.

Friedhelm Sanker