Die Entwicklungsrichtung war absehbar. Rückkehrer aus dem Dschihad, festgenommene Schleuser, Straftäter, deren krininelles Handelsn sich gegen Ausländer richtet, und nicht zuletzt Straftäter, die mit den Flüchtlingen und Migranten zugewandert sind, werden dazu beitragen, dass die Haftplatzkapazitäten der nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtungen bereits in Kürze ihre Belastungsgrenze erreichen werden.

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Rechtsausschuss mit dem künftigen Bedarf an Haftplätzen befasst. Die CDU hinterfragte mit ihrem Antrag die gegenwärtige Praxis des Haftplatzabbaus und forderte ein belastbares Konzept für die Zukunft des Strafvollzugs. Zweifel daran, ob NRW bei den Haftplatzkontingenten gut aufgestellt ist, macht die CDU auch an dem Umstand fest, dass bereits gegenwärtig der Anspruch der Gefangenen auf Unterbringung in Einzelhafträumen nicht hinreichend sichergestellt werden kann.

Seiner Freiheit konnte sich der Sicherungsverwahrte Peter Breidenbach nicht lange erfreuen. Nachdem er sich anlässlich einer Ausführung in die Kölner Innenstadt der Beaufsichtigung durch zwei Kollegen der JVA Aachen entzogen hatte, wurde er jetzt durch die Polizei in Hürth bei Köln festgenommen. Der Druck durch die öffentliche Fahndung war vermutlich zu groß geworden.

Wegen mehrerer Vergewaltigungen hatte Peter Breidenbach bis 1999 eine langjährige Freiheitsstrafe verbüßt und war anschließend wegen fortbestehender Gefährlichkeit für die Allgemeinheit in der Sicherungsverwahrung der JVA Aachen untergebracht worden. Nach dem Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz stehen ihm jährlich vier Ausführungen zu, falls diesen Maßnahmen nicht gravierende Gründe entgegenstehen.