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Richter- und Beamtenbesoldung: Klartext aus Karlsruhe!

In mehreren Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten hat das Bundesverfassungsgericht teilweise Verstöße gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation festgestellt und erstmals konkrete Maßstäbe für die Angemessenheit von Beamtenbezügen entwickelt. Das heutige Urteil (2 BvL 17/09, 2 BvL 1/14, 2 BvL 6/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 3/12, 2 BvL 18/09) hat das Potential, die seit Jahren anhaltende Besoldung von Richtern und Beamten nach „Gutsherrenart“ endlich zu beenden und die lange schwelende Gerechtigkeitsfrage einer angemessenen Lösung zuzuführen.

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Tarifeinheitsgesetz: Lokführer müssen als Sündenböcke herhalten

Bei der gestrigen Anhörung im Bundestag musste die GDL mal wieder als Beispiel für das Erfordernis eines Tarifeinheitsgesetzes herhalten. Ab heute wird der Personenverkehr der Bahn erneut bestreikt. Die Lokführergewerkschaft hat ihre Mitglieder für die Dauer von sechs Tagen zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Endlich soll die Bahn zum Einlenken gezwungen werden.

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JAV-Wahlen 2015: Das Erreichte verteidigen, das Notwendige verwirklichen, die Zukunft gestalten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 7. Mai 2015 entscheiden die Nachwuchskräfte des Vollzuges über die Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf Haupt- und Ortsebene. Mit Ihrem Votum entscheiden Sie maßgeblich darüber, ob die BSBD-Jugend ihre erfolgreiche Arbeit in den Beteiligungsgremien im Interesse der Solidargemeinschaft fortsetzen kann.

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Beamte und Versorgungsempfänger gerecht bezahlen!

Die Steuereinnahmen sprudeln. Der Fiskus scheint eine „Geldader“ angezapft zu haben.

Ein sattes Plus bei den Steuereinnahmen schafft hierzu die Voraussetzung

Nach dem Abschluss der Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder haben bislang erst die Bundesländer Sachsen, Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses zugesagt. Sachsen-Anhalt will das Ergebnis zeitverzögert übernehmen. Alle übrigen Bundesländern eiern herum und drücken sich vor einer definitiven Entscheidung.

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Anstaltsleitung durfte den Nebenjob im Internet verbieten

Mit Erotik lässt sich ein „schneller Euro“ machen!

Vollzugsbeamte verdienten mit Erotik-Chat mehr als im Hauptberuf

Die Leitung einer nordrhein-westfälischen Vollzugseinrichtung hat die Genehmigung für die Nebentätigkeit zweier Justizvollzugsbeamter widerrufen dürfen, entschieden heute die Richter des Verwaltungsgerichts Aachen.

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Middelhoff bald auf freiem Fuß?

Die Strategie der Verteidigung, durch Foltervorwürfe öffentlichen Druck aufzubauen, ist zumindest teilweise aufgegangen.

Die Strategie der Middelhoff-Verteidigung, den prominenten Namen ihres Mandanten zu instrumentalisieren, um eine „Schmutzkampagne“ gegen den Strafvollzug loszutreten, hat zumindest zu einem Teilerfolg geführt. Das Landgericht Essen hat gestern zwar betont, dass eine Haftunfähigkeit wegen der Erkrankung Middelhoffs auch nach eingehender Prüfung und Anhörung zweier behandelnder Ärzte zu verneinen sei und dass es für einen möglichen Zusammenhang zwischen der Autoimmunerkrankung und dem behauptetem »Schlafentzug in der JVA Essen« keinerlei Anhaltspunkte gebe, trotzdem sei der Haftbefehl aufzuheben, auch wenn weiter Fluchtgefahr bestehe. Durch die erlittene U-Haft, die Erkrankung und die reduzierte Reststrafzeit habe sich das Fluchtrisiko reduziert, so dass Auflagen ausreichend seien, um zu verhindern, dass sich der Ex-Manager dem Verfahren entziehe.